Abschluss und Zustandekommen von Versicherungsverträgen

I. Allgemeines 

Ein Versicherungsvertrag ist grundsätzlich ein zweiseitiges Rechtsgeschäft. Er kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen des potentiellen Versicherungsnehmers und des Versicherers zu Stande.

Hinweis: Ein Versicherungsvertrag kann zwar grundsätzlich auch stillschweigend und formlos geschlossen werden, jedoch wird häufig in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen Schriftform vorgesehen.

Üblicherweise gibt der potenzielle Versicherungsnehmer einen unterschriebenen Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages beim Versicherer ab. Mit der Abgabe des Antrages ist der Versicherungsvertrag jedoch noch nicht geschlossen, da der Versicherer zunächst überprüft, ob er den Versicherungsvertrag auf Grund des jeweiligen Antrags annehmen will oder nicht. Es besteht daher nach Abgabe des Antrags noch kein Versicherungsschutz. Erst mit der konkreten Annahme des Antrags wird der Versicherungsvertrag begründet.

II. Pflichten des Versicherers vor Vertragsschluss

Nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Gesetzeslage hat der Versicherer den potenziellen Versicherungsnehmer vor Abschluss eines Vertrages ausführlich zu beraten und zu informieren. Bei der Beratung ist auf die Wünsche und Bedürfnisse des potenziellen Versicherungsnehmers abzustellen. In der Regel muss die Beratung dokumentiert werden. So soll im Streitfall dem Versicherungsnehmer die Beweisführung über eine etwaige fehlerhafte Beratung erleichtert werden. Wenn der Versicherungsvertrag über einen selbstständigen Vermittler abgeschlossen werden soll, gelten die Beratungs- oder Dokumentationspflichten für den Vermittler entsprechend. Verletzen Versicherer oder Vermittler ihre Beratungs- oder Dokumentationspflichten schuldhaft, sind sie schadensersatzpflichtig.

Hinweis: Der potenzielle Versicherungsnehmer kann auf eine Beratung und deren Dokumentation verzichten, beispielsweise weil es sich um eine einfache Versicherung handelt oder weil er bereits umfassend informiert ist. Ein solcher Verzicht kann jedoch nur durch gesonderte schriftliche Erklärung erfolgen.

Ferner muss der Versicherer den potenziellen Versicherungsnehmer vor zu Stande kommen des Vertrages über die Vertragsbestimmungen und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen informieren. Allerdings kann auch in diesem Fall der potenzielle Versicherungsnehmer als mündiger Verbraucher darauf verzichten, vor Abgabe der Vertragserklärung über einzelne Vertragsbestimmungen und/oder die Allgemeinen Versicherungsbedingungen informiert zu werden. Dieser Verzicht hat ebenfalls schriftlich zu erfolgen.

Beachte: Ein solcher Verzicht macht nur dann für den potenziellen Versicherungsnehmer Sinn, wenn es ihm darum geht, möglichst schnell Versicherungsschutz zu erlangen oder er keinen Informationsbedarf sieht, etwa weil er sich selbst bereits umfassend informiert hat oder der von ihm gewünschte Vertrag überschaubar ist.

III. Pflichten des Versicherungsnehmers vor Vertragsschluss

Im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Versicherungsvertrages ist weiter zu beachten, dass nach der Neuregelung des VVG die vorvertraglichen Anzeigepflichten des potenziellen Versicherungsnehmers beschränkt wurden. Der Versicherungsnehmer muss vor Vertragsschluss grundsätzlich nur solche

Umstände anzeigen, nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat. Üblicherweise werden in den vom potenziellen Versicherungsnehmer auszufüllenden Anträgen auf Abschluss eines Versicherungsvertrages folgende Angaben abgefragt:

Angaben zur Person des Antragstellers Umfang und Beschreibung des zu deckenden Risikos Höhe der Versicherungssumme Beginn und Dauer des Versicherungsvertrages Angaben zu gefahrerheblichen UmständenAngaben zu vertragsgefährdenden Umständen

Unter die abgefragten Umstände fallen zum einen „gefahrerhebliche Umstände“, die ein Eintreten des versicherten Risikos wahrscheinlicher machen, zum anderen „vertragsgefährdende Umstände“, die die Gefahr der ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Versicherers erhöhen.

Hinweis: Zu den gefahrerheblichen Umständen zählen beispielsweise in der Lebensversicherung bereits bestehende Gesundheitsstörungen, zu den vertragsgefährdenden Umständen zählt beispielsweise das Bestehen eines weiteren gleichartigen Versicherungsvertrages für das gleiche Risiko.

Im Zusammenhang mit den Angaben zu gefahrerheblichen/vertragsgefährdenden Umständen muss der Versicherer nunmehr konkrete Fragen zu Umständen stellen, die ggf. für das versicherte Risiko erheblich sein können. Werden zu den konkret abgefragten Umständen falsche Angaben durch den potenziellen Versicherungsnehmer gemacht oder Angaben verschwiegen, droht der Verlust des Versicherungsschutzes. Mit dieser Neuerung liegt das Risiko einer Fehleinschätzung, ob ein Umstand für das versicherte Risiko erheblich ist, nicht mehr beim Versicherungsnehmer, sondern beim Versicherer. Verstöße des Versicherungsnehmers gegen die vorvertraglichen Anzeigepflichten berechtigen den Versicherer nur noch dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der potenzielle Versicherungsnehmer vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat.

In den anderen Fällen kann der Versicherer den Vertrag lediglich unter bestimmten Voraussetzungen mit Wirkung für die Zukunft kündigen oder die Fortsetzung zu anderen Bedingungen verlangen.

IV. Vertragsschluss

Kommt der Versicherer nach entsprechender Beratung und Information des Versicherungsnehmers sowie nach Prüfung der im Antrag angegebenen Umstände zu dem Entschluss, den Antrag annehmen zu wollen, so wird er dem potenziellen Versicherungsnehmer eine entsprechende Erklärung zukommen lassen. Der Antrag kann  aber auch schlüssig durch Übersendung des Versicherungsschein angenommen werden. Im Regelfall erklärt der potenzielle Versicherungsnehmer in seinem Antrag, dass er sich an seinen Antrag nur bis zum Ablauf einer bestimmten Frist gebunden sieht. Wird der Antrag nach Ablauf dieser Frist - also verspätet - vom Versicherer angenommen, so liegt in der verspäteten Annahme oder der Übersendung des Versicherungsscheins ein neuer Antrag des Versicherers an den potenziellen Versicherungsnehmer auf Abschluss des Vertrages. Diesen müsste nunmehr der potenzielle Versicherungsnehmer durch eine neue Willenserklärung annehmen. Erfolgt eine solche Annahme durch eine neue Willenserklärung nicht, ist ein Versicherungsvertrag nicht wirksam zu Stande gekommen.

Ist aus dem Versicherungsschein zu entnehmen, dass der Versicherungsvertrag vom gestellten Antrag abweicht, so gilt generell, dass hinsichtlich der Abweichungen eine Ablehnung des Antrags zu sehen ist. Diese Ablehnung ist verbunden mit einem neuen Antrag an den Versicherungsnehmer, zu den nunmehr angebotenen Konditionen ein Versicherungsvertrag abzuschließen. In diesem Zusammenhang sind die Sonderregelungen des § 5 VVG zu beachten. Danach gilt eine Abweichung zu Ungunsten des Versicherungsnehmers, wenn auf die Abweichung auffällig hingewiesen wurde und der Versicherungsnehmer trotz entsprechender Belehrung der Änderung nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Erfolgen Hinweis und Belehrung nicht, so wird der Versicherungsvertrag in seiner ursprünglichen Fassung gemäß des Antrags wirksam.

Eine Abweichung zu Gunsten des Versicherungsnehmers schadet nicht, der gesamte Versicherungsvertrag wird in der für den Versicherungsnehmer günstigen Form wirksam.

 
RA Veit Rößger

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