Frostschäden: Kontrollpflicht des Versicherungsnehmers bezüglich der Wohnraumbeheizung

 

Die Bedingungen der Gebäudeversicherung sowie der Hausratversicherung schreiben übereinstimmend vor, dass der VN in der kalten Jahreszeit die Gebäude ausreichend zu beheizen hat. In der Gebäudeversicherung ist darüber hinaus bestimmt, dass er die ausreichende Beheizung häufig genug kontrollieren muss. Was darunter konkret zu verstehen ist, ist jedoch umstritten.

Fall:

Der Kläger fordert Versicherungsleistungen nach einem Frostbruch von Heizungsrohren. Zu diesem war es gekommen, nachdem in der Frostperiode Anfang Januar mit Temperaturen bis zu minus 14 Grad Celsius die Warmwasserheizung ausgefallen war. Das Haus war von innen während einer Zeitdauer von mindestens 11 Tagen nicht kontrolliert worden. Die Thermostate waren nicht auf "Frostschutz", sondern auf Stufe 3 gestellt. Bis zum Schaden hatte die Heizung zuverlässig gearbeitet. Nach den zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen hat der Versicherungsnehmer " in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile zu beheizen und dies genügend häufig zu kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu entleeren und entleert zu halten." Die beklagte Versicherung behauptet einen Verstoß des Klägers gegen diese Obliegenheit und lehnt Zahlungen ab.

Entscheidung:

Mit seinem Urteil vom 25.06.2008 ändert der BGH die zum Teil sehr strengen Anforderungen einiger Instanzgerichte an die Kontrolle einer Wohnraumbeheizung und stellt fest:

Das geforderte Kontrollintervall ist nicht danach zu bemessen, wie ein Frostschaden sicher ausgeschlossen werden kann, sondern muss danach bemessen werden, in welchen Intervallen die jeweils eingesetzte Heizungsanlage nach der Verkehrsanschauung und Lebenserfahrung mit Blick auf ihre Bauart, ihr Alter, ihre Funktionsweise, regelmäßige Wartung, Zuverlässigkeit, Störanfälligkeit u. Ä. kontrolliert werden muss, um ein reibungsloses Funktionieren nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu gewährleisten.

Anmerkung/Praxishinweis:

Der BGH erteilt der bisherigen Rechtsprechung eine Absage. Es liege dieser ein überspanntes Verständnis der notwendigen Kontrolldichte zu Grunde, wenn die notwendigen Kontrollintervalle danach bemessen werden sollen, in welchem Zeitraum ab einem theoretischen Ausfall der Heizung ein Frostschaden eintreten könne. Eine derartige, regelmäßig rückblickende, Bewertung verkennt auch, dass es gerade zum versicherten Risiko gehört, dass eine anhand der konkreten Umstände ausreichend kontrollierte Heizung gleichwohl ausfallen kann.

Generell gilt nämlich, dass die Vorgaben aus den Versicherungsbedingungen, sei es nun als Risikoausschluss oder, wie hier, als Obliegenheitsanforderung nicht zum Leerlaufen des zu Recht erwarteten Versicherungsschutzes führen dürfen.

Praxishinweis: Trotz der versicherungsnehmerfreundlichen Entscheidung führt dieser Fall erneut die Risiken der sog. Sicherheitsvorschriften in der Sachversicherung vor Augen. Durch die Vereinbarung von Sicherheitsvorschriften werden die Anforderungen an den Versicherungsnehmer verschärft und die Beweislast in Bezug auf das Verschulden auf den Versicherungsnehmer verschoben. Dies führt schnell zum Verlust bzw. nach neuem Recht zur Reduzierung des Versicherungsschutzes, wenn der Versicherungsnehmer, wie so häufig, die Gefährlichkeit von Frosteinbrüchen verkennt

Kontakt

Dr. Hölzl & Bauer
Rechtsanwälte - Fachanwälte
Kumpfmühler Str. 30
93051 Regensburg

E-Mail: dialog@hb-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0941 / 94 27 97 - 0
Fax: 0941 / 94 27 97 - 13
http://www.hb-rechtsanwalt.de