Kfz-Kaskoversicherung: Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers zu Vorschäden

 

Nach den allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schaden dienlich sein kann. Um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, muss sich der Versicherer darauf verlassen können, dass der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht. Beantwortet der Versicherungsnehmer vorsätzlich Fragen des Versicherers nicht oder nicht richtig, führt dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers.

Fall:

Das bei der Beklagten versicherte Fahrzeug des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich beschädigt. Im Schadensanzeigeformular der Versicherung verneinte der Kläger unter anderem die Frage „Hatte ihr Fahrzeug vor diesem Ereignis reparierte Schäden?“. Tatsächlich war das Fahrzeug aber eineinhalb Jahre vor dem gegenständlichen Unfall bereits anderweitig beschädigt worden. Der Schaden wurde dabei von dem Haftpflichtversicherer des damaligen Unfallverursachers reguliert. Die beklagte Versicherung erhielt hiervon durch eine Abfrage der Uniwagnis-Datei Kenntnis und berief sich deswegen auf Leistungsfreiheit. Zu Recht?

Entscheidung:

Mit Urteil vom 29.01.2008 hat das LG Coburg die Klage des Versicherungsnehmers abgewiesen und zur Begründung Folgendes ausgeführt:

Der Versicherungsnehmer hat das Vertrauen des Versicherers auf die Richtigkeit und Lückenlosigkeit der Angaben über den Versicherungsfall getäuscht. Er kann sich nicht darauf berufen, dass der Versicherer den wahren Sachverhalt rechtzeitig erfahren und sich die erforderlichen Kenntnisse anderweitig verschafft hat. Eine Leistungsfreiheit wegen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit besteht auch dann, wenn der Versicherer erst durch Dateiabfrage vom verschwiegenen Vorschaden Kenntnis erlangt.

Anmerkung/Praxishinweis:

Die Entscheidung folgt der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH. Danach darf die Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers nicht in ihr Gegenteil verkehrt und in ein Recht zur Lüge verwandelt werden, wenn der zur Aufklärung gehaltene Versicherungsnehmer die vorsätzliche Verletzung der Aufklärungsobliegenheit damit rechtfertigen könnte, dass der Versicherer in der Lage war, die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben zu durchschauen.
Eine Ausnahme besteht allenfalls für den Fall, dass der Versicherer einen Vorschaden im Rahmen desselben laufenden Versicherungsvertrages selbst reguliert hat, weil er dann diesen Vorschaden in seinen Einzelheiten kennt. Hiermit nicht vergleichbar ist aber die Abfrage der sog. Uniwagnis-Datei. Diese Datei ist darauf ausgerichtet, Versicherungsbetrug entgegenzuwirken.

Beachte: Eine Obliegenheitsverletzung führt natürlich nur dann zur Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn diese schuldhaft erfolgte. Sofern also der Versicherungsnehmer tatsächlich keine Kenntnis von dem Vorschaden hat, mithin Angaben zu Vorschäden nach bestem Wissen und Gewissen macht, dürfte eine Leistungsfreiheit bei tatsächlichem Vorliegen eines Vorschadens nicht in Betracht kommen.

Praxishinweis: Das der Entscheidung noch zu Grunde liegende Alles-Oder-Nichts-Prinzip nach altem Recht wurde völlig aufgegeben. Nach neuem Recht seit 01.01.2008 wird "gequotelt", d.h. der Versicherer darf bei grober Fahrlässigkeit seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis kürzen. Welche Maßstäbe dort genau für die Kürzung anzulegen sind, ist noch umstritten.

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