Hausratversicherung: Nachweis eines Einbruchdiebstahls bei fehlenden Einbruchspuren

 

Schwierigkeiten bei der Regulierung von Versicherungsschäden  entstehen unter anderem dann, wenn der Versicherer den Verdacht eines vorgetäuschten Versicherungsfalls schöpft. Wegen der typischen Beweisnot beider Versicherungsvertragsparteien kommt es dann ganz entscheidend auf die Verteilung der Beweislast und das Beweismaß an. Einen Einbruchdiebstahl beispielsweise kann der Versicherungsnehmer regelmäßig nicht voll beweisen, da ihm wegen der geheimen Tatbegehung häufig keine ausreichenden Beweismittel zur Verfügung stehen. Der versprochene Versicherungsschutz ist deshalb dahin zu verstehen, dass nur das „äußere Bild des Diebstahls“ nachgewiesen werden muss.

Fall:

Die klagende Versicherungsnehmerin verlangt von ihrem Hausratversicherer eine Entschädigungsleistung wegen eines von ihr behaupteten Einbruchdiebstahls. Sie gab an, dass Unbekannte ein ordnungsgemäß verschlossenes Fenster im Erdgeschoss aufgebrochen und nach Entwendung des Diebesgutes das Haus durch die Haustüre verlassen hätten. Am Fenster selbst ließen sich allerdings keine Beschädigungen finden; lediglich im Bereich des Fensterbretts lag ein Blumentopf auf dem Boden, und auf dem Fensterbrett fanden sich Kratzspuren. Es hätten nur zwei Hausschlüssel existiert, von denen die Klägerin am Tattag einen mitgeführt, während sich der andere von innen in der Haustür befunden habe. Dies könne ein benannter Zeuge bestätigen.

Entscheidung:

Das OLG München hat mit seinem Urteil vom 09.11.2007 die Berufung der Klägerin zurückgewiesen, denn:

Für den Nachweis eines Einbruchsdiebstahls ist grundsätzlich auch erforderlich, dass Einbruchspuren feststellbar sind. Ist dies nicht der Fall, muss frei von Widersprüchen zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden, dass eine unversicherte Begehungsweise der Tat unwahrscheinlich ist.

Anmerkung/Praxishinweis:

Das OLG München hat bei seiner Entscheidung die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum erleichterten Nachweis des Versicherungsfalles „Einbruchdiebstahl“ beachtet. In diesem Zusammenhang vertritt der BGH in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass dem Versicherungsnehmer eine über den Anscheinsbeweis hinaus gehende Beweiserleichterung zukommen muss. Hiernach muss der Versicherungsnehmer lediglich beweisen, dass ein versicherter Diebstahl hinreichend wahrscheinlich ist. Ausreichend aber auch erforderlich ist hierzu der Nachweis, dass  alle Öffnungen des Hauses verschlossen waren, die Originalsschlüssel nicht benutzt worden sein können und eine Öffnung der Tür/des Fensters auch ohne Einbruchspuren möglich ist.

Im konkreten Fall gelang es der Versicherungsnehmerin dennoch nicht, den Nachweis eines Einbruchdiebstahls zu führen. Zum einen gab die Klägerin – zumal erst in der Berufungsinstanz - an, dass sich ein Fenster im Kellerraum in Kippstellung befunden habe. Zum anderen verwickelte sich der von der Klägerin benannte Zeuge bei seiner Vernehmung in zahlreiche Widersprüche und bestätigte ihren Vortrag in entscheidenden Punkten nicht.

Praxishinweis: Ist dem Versicherungsnehmer der Nachweis des äußeren Erscheinungsbildes eines Diebstahls nach obigen Grundsätzen gelungen, muss der Versicherer seinerseits Indiztatsachen beweisen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf eine Vortäuschung des Einbruchs schließen lassen. Diese beiden Ebenen müssen scharf getrennt werden.

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