Versicherungsrecht

Der Versicherungsnehmer kann bei einem Totalschaden die Umsatzsteuer unabhängig von ihrem Anfall verlangen, wenn er sich ein Ersatzfahrzeug zu Kosten mindestens in Höhe des Bruttowiederbeschaffungswerts des beschädigten Fahrzeugs beschafft.

Ein Versicherungsnehmer begeht keine sogenannte Obliegenheitsverletzung, wenn er seiner Kaskoversicherung einen Wildunfall erst einen Tag nach dem Schadensereignis meldet.

In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einermarkengebundenen Werkstatt als erforderliche Kosten anzusehen sein.

Anlässlich Trennung und Scheidung werden unter anderem Unterhaltsfragen, Ansprüche auf Zugewinnausgleich sowie die Verteilung von Versorgungsanwartschaften geklärt. Manches, was ebenfalls der Überprüfung und einer eventuellen Neuregelung bedarf, wird aber mitunter über- oder gar falsch gesehen. Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen gehören zu solchen Punkten.

Es gehört zum Allgemeinwissen eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers, dass Versicherungen stets eigene Feststellungen zum Umstand des Versicherungsfalls sowie zur Berechtigung von Entschädigungsleistungen treffen wollen, wenn sie auf entsprechende Zahlungen in Anspruch genommen werden.

Die Bedingungen der Gebäudeversicherung sowie der Hausratversicherung schreiben übereinstimmend vor, dass der VN in der kalten Jahreszeit die Gebäude ausreichend zu beheizen hat. In der Gebäudeversicherung ist darüber hinaus bestimmt, dass er die ausreichende Beheizung häufig genug kontrollieren muss. Was darunter konkret zu verstehen ist, ist jedoch umstritten.

Nach den allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schaden dienlich sein kann. Um sachgemäße Entschlüsse fassen zu können, muss sich der Versicherer darauf verlassen können, dass der Versicherungsnehmer von sich aus richtige und lückenlose Angaben über den Versicherungsfall macht. Beantwortet der Versicherungsnehmer vorsätzlich Fragen des Versicherers nicht oder nicht richtig, führt dies zur Leistungsfreiheit des Versicherers.

Schwierigkeiten bei der Regulierung von Versicherungsschäden  entstehen unter anderem dann, wenn der Versicherer den Verdacht eines vorgetäuschten Versicherungsfalls schöpft. Wegen der typischen Beweisnot beider Versicherungsvertragsparteien kommt es dann ganz entscheidend auf die Verteilung der Beweislast und das Beweismaß an. Einen Einbruchdiebstahl beispielsweise kann der Versicherungsnehmer regelmäßig nicht voll beweisen, da ihm wegen der geheimen Tatbegehung häufig keine ausreichenden Beweismittel zur Verfügung stehen. Der versprochene Versicherungsschutz ist deshalb dahin zu verstehen, dass nur das „äußere Bild des Diebstahls“ nachgewiesen werden muss.