Erklärungen am Unfallort: Welche Rechtsfolgen haben sie?

Jeder Verkehrsteilnehmer muss damit rechnen, dass er – verschuldet oder unverschuldet – in einen Verkehrsunfall mit Sach− und/oder Personenschaden verwickelt wird.

Unmittelbar nach dem Unfall entstehen meist hitzige Diskussionen zwischen den Beteiligten über Alleinschuld, Mitschuld oder Teilschuld. Der „Schuldige“ hat häufig kein Interesse, die Polizei zu holen, da er sonst auch noch einem Bußgeld− oder Strafverfahren ausgesetzt wäre. Zuweilen erklärt der Haftpflichtige dann dem Geschädigten, er werde ihn entschädigen oder dafür sorgen, dass er entschädigt werde, oder dergleichen. Die Frage, welche Konsequenzen eine solche Erklärung für die Abwicklung des eigenen und des gegnerischen Schadens hat, ist oft nur schwer zu entscheiden.

Fall:

Ein eigentlich „normaler“ Verkehrsunfall: Der Beklagte war mit dem von ihm geführten Lkw von der Grundstückseinfahrt zunächst an dem Mercedes des Klägers vorbeigefahren, der zu diesem Zeitpunkt mit dem Heck zur Laderampe stand. Er schlug dann rechts ein, um anschließend rückwärts zwischen dem Mercedes und einem anderen geparkten Fahrzeug an der Laderampe zu fahren.
Der Beklagte ging dabei zunächst selbst davon aus, dass es zu einer Kollision mit dem Mercedes gekommen war und zwar schon in dem Moment, als er vorwärts an dem Mercedes vorbeigefahren war und rechts eingeschlagen hatte. Die Kollision hatte sich seiner Meinung nach jedenfalls nicht erst beim rückwärts Einparken ereignet.
Der beklagte LKW-Fahrer gab deshalb am Unfallort schriftlich die Erklärung abgegeben: „Der Schaden entstand beim Vorbeifahren.“
Dies war indessen nicht der Fall. Nach dem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten stand fest, dass die vom Kläger geltend gemachten Schäden nicht auf die behauptete Kollision mit dem von dem Beklagten geführten LKW zurückzuführen sein konnten.
Der Kläger ist der Meinung, der Beklagte und auch seine Kfz-Haftpflichtversicherung müssten wegen der Erklärung direkt nach Unfall dennoch für den Schaden einstehen.

Entscheidung:

Das hat das Kammergericht Berlin in seiner Entscheidung vom 22.12.2005 ganz anders gesehen, denn:

Das schriftliche Schuldanerkenntnis des Fahrers gegenüber dem Unfallgegner am Unfallort entfaltet grundsätzlich keine materiell-rechtlichen Wirkungen zu Lasten des Versicherers. Stellt sich im Prozess heraus, dass der geltend gemachte Fahrzeugschaden nicht durch die behauptete Berührung des gegnerischen Fahrzeugs verursacht worden ist, führt ein schriftliches Schuldanerkenntnis des Fahrers am Unfallort nicht zu dessen Haftung, sondern grundsätzlich nur zur Beweislastumkehr zu Lasten des Anerkennenden.

Anmerkung/Praxishinweis:

Bei Erklärungen der Beteiligten unmittelbar nach dem Unfallereignis ist streng zu unterscheiden zwischen einem sog. deklaratorischen Schuldanerkenntnis und einem bloßen Schuldbekenntnis. Das sog. deklaratorische Schuldanerkenntnis ist ein (teilweise) Einwendungsverzicht. Es ist nicht im Gesetz geregelt und auch formlos gültig, muss also nicht zwingend schriftlich erfolgen. Damit wird in der Regel die Frage des Verschuldens vertraglich festgelegt. Ein solches Schuldanerkenntnis hat die Wirkung, dass dem Erklärenden alle tatsächlichen und rechtlichen Einwendungen abgeschnitten sind, die ihm zum Zeitpunkt der Erklärung dem Anerkennenden bekannt waren oder mit denen er rechnen musste (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung des Unfallgegners).

Mit einem Schuldbekenntnis soll dagegen letztlich nur Erfüllungsbereitschaft dokumentiert werden. Das Schuldeinge-ständnis betrifft nur eine Anspruchsvoraussetzung (Verschulden, Verkehrsverstoß), nicht jedoch ein Anerkenntnis der Schadensersatzpflicht. Konsequenz einer solchen Erklärung ist eine erhebliche Beweiserleichterung für den Geschädigten: Seine Unfallschilderung wird als richtig unterstellt, solange nicht dem Erklärenden der Nachweis gelingt, dass seine Erklärung eigentlich unrichtig war. Das heißt: Das abgegebene Schuldbekenntnis macht den Erklärenden nicht „auf immer und ewig“ zum Schuldigen. Der Fahrer des Pkw, der dieses Schuldanerkenntnis abgegeben hat, muss den Ablauf des Verkehrsunfalls so darlegen und durch Zeugen, Augenschein oder Sachverständigen den Nachweis erbringen können, dass seine Erklärung nicht richtig war. Fehlen ihm diese Beweismittel, muss er sich an dem Schuldbekenntnis festhalten lassen. Bei Verkehrsunfällen wird selten ein Schuldanerkenntnis angenommen. Eine Erklärung, in der man sich nicht ausdrücklich zum Ersatz des Unfallschadens verpflichtet, sondern lediglich seine Schuld am Unfall einräumt, wird in der Rechtsprechung vielfach nur als Beweiserleichterung für die Gegenseite gewertet.

Ob der Erklärende tatsächlich ein Schuldanerkenntnis abgeben wollte, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln. Für ein Anerkenntnis spricht insbesondere die Tatsache, dass ansonsten der Unfall nach Wunsch eines der Beteiligten, insbesondere des Geschädigten, polizeilich aufgenommen worden wäre. Lediglich als Schuldbekentnnis wurden gewertet: „Ich habe Schuld“ / „Sie kommen zu Ihrem Recht“ / „Meine Versicherung wird den Schaden regulieren“ / „Ich übergebe die Sache meiner Versicherung“.
Schädlich waren demgegenüber folgende Erklärungen: „Für alle entstehenden Kosten komme ich auf“ / „Ich bin für den Schaden verantwortlich“ / „Ich bestätige die schuldhafte Verursachung des Unfalls“.
Vereinzelt wird sogar jegliche rechtliche Bedeutung solche Erklärungen verneint.

Also: Es kommt stets auf den genauen Wortlaut und die Umstände des Einzelfalls an, die Entscheidung lässt sich nicht ohne weiteres verallgemeinern. Vorliegend oblag es damit dem Beklagten, den Beweis dafür zu erbringen, dass die vom Kläger geltend gemachten Schäden nicht auf einer Berührung mit dem vom Beklagten zu geführten Lkw zurückzuführen sind. Dieser Beweis wurde erbracht, weshalb die Klage abzuweisen war. Der Haftpflichtversicherer des Erklärenden ist an das Anerkenntnis nicht gebunden, soweit es seine Rechtsposition verschlechtert. Er haftet also nur insoweit, als er auch nach der tatsächlichen Sach- und Rechtslage verpflichtet ist. Dies hat auch das Kammergericht Berlin herausgestellt.

Beachte: Noch schwerwiegender können die versicherungsrechtlichen Folgen eines Anerkenntnisses sein. Der Versicherungsnehmer ist nämlich nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung des Versicherers einen Anspruch ganz oder zum Teil anzuerkennen oder zu befriedigen. Ein Anerkenntnis stellt eine Obliegenheits-verletzung dar, die zum Verlust des Versicherungsschutzes führen kann. Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach den Umständen ein Anerkenntnis offensichtlich nicht verweigert werden konnte. Jeder Unfallbeteiligte sollte wegen der weit reichenden Folgen und der möglichen versicherungsrechtlichen Nachteile tunlichst vermeiden, ein Schuldanerkenntnis am Unfallort abzugeben, zumal derartige Erklärung in der Aufregung meist unbedacht und übereilt gemacht werden.

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