Eigenbedarfskündigung: Darf sich der Vermieter auf den Wohnbedarf seines Schwagers berufen?


Der Vermieter von Wohnraum kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein solches liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt, mithin Eigenbedarf besteht.

Was „Familienangehörige“ in diesem Sinne sind, ist umstritten. Unstreitig gehören nahe verwandte Familienangehörige dazu. Problematisch ist die Situation bei entfernteren Verwandten.

Fall:

Nach rund 16 Jahren kündigt die Vermieterin ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarf. Sie behauptet, dass sie die Wohnung ihrem Schwager und dessen Ehefrau samt deren minderjährigen Kindern zur Verfügung stellen wollte. Die Mieterin protestiert. Die Räumungsklage der Vermieterin ist erst- und zweitinstanzlich erfolgreich. Die Mieterin legt Revision zum Bundesgerichtshof ein.

Entscheidung:

Der BGH bestätigt in seiner Entscheidung vom 03.03.2009 die Auffassung der Vorinstanzen, denn:  

Der Wohnbedarf eines Schwagers des Vermieters kann Eigenbedarf zumindest dann begründen, wenn ein besonders enger Kontakt zwischen ihm und dem Schwager besteht.

Anmerkung/Praxishinweis:

Vielfach wird vertreten, dass bei entfernteren Verwandten eine schutzwürdige Eigenbedarfssituation nur dann in Frage kommen soll, wenn der Vermieter den Angehörigen „rechtlich oder moralisch“ verpflichtet ist. Der Bundesgerichtshof lässt demgegenüber für den Eigenbedarf einen besonders engen Kontakt zwischen Vermieter und Schwager genügen. Die weiterhin geforderte „rechtliche oder sittliche Verpflichtung“ lässt er außer Betracht. Nachdem es sich bei der Entscheidung jedoch nur um einen Kostenbeschluss handelte, dürfte nicht ohne weiteres davon auszugehen sein, dass dieses Kriterium grundsätzlich unbeachtlich sein soll.  

Praxishinweis: Als Faustregel für die Beurteilung der Berechtigung eines Eigenbedarfs kann gelten, dass der über die Verwandtschaft hinausgehende soziale Kontakt umso enger sein muss, je entfernter der Grad der Verwandtschaft ist.

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