Mietrecht

Schönheitsreparaturen: Ist eine Klausel wirksam, die das „Weißen“ der Wänden vorsieht?


Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf dem Mieter eine Farbwahl bei Durchführung der Schönheitsreparaturen nur insoweit vorgeschrieben werden, als sie auf den Zeitpunkt der Rückgabe des Mietobjekts abstellt (vgl. BGH, Urt. v. 18.06.08, VIII ZR 224/07, Newsletter Dezember 2008/Januar 2009). Problematisch ist jedoch nach wie vor, wann überhaupt eine Farbvorgabe des Vermieters vorliegt.

Tierhaltung in Mietwohnungen - Ein heikles Thema!

 

Die Haltung von Tieren in Mietwohnungen ist in Deutschland ebenso beliebt wie streitträchtig. Ein Großteil der Vermieter sieht es nämlich äußerst ungern, wenn sich dauerhaft Tiere in der Wohnung aufhalten, zumindest wünschen sie, dass das Halten von Haustieren mit ihnen abgestimmt wird. Durch eine aktuelle Entscheidung vom 14.11.2007, in der sich der Bundesgerichtshof mit einem Tierhaltungsverbot in einem Wohnungsmietvertrag zu befassen hatte, wurde die Diskussion neu angeheizt. Die aktuelle Rechtslage soll deshalb nachfolgend zusammengefasst werden.

Unpünktliche Mietzahlung: Wann darf der Vermieter kündigen?

Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Partei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Eine fristgerechte, ordentliche Kündigung ist wegen schuldhafter, nicht unerheblicher Vertragsverletzungen des Mieters möglich. Hier kommen auch Pflichtverstöße von geringerem Gewicht in Betracht, als dies im Rahmen des § 543 Abs. 1 BGB erforderlich ist. Es ist insbesondere nicht zu verlangen, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar ist. Fraglich ist, ob bzw. wann vor diesem Hintergrund wegen unpünktlicher Miet-zahlungen gekündigt werden kann.

Räum- und Streupflichten des Mieters bei Schnee und Eis

Alle Jahre wieder: Der Winter bringt Mietern und Vermietern Unannehmlichkeiten. In der Wohnungswirtschaft geben Witterungsbedingungen wie Schnee und Glatteis häufig Anlass für Ärger. Streitigkeiten zwischen Wohnungsunternehmen und Mieter/Mitglied entzünden sich häufig an der Streupflicht, anschließend geht es um die Pflicht zum Ersatz von Sach- und Körperschäden aus Schnee- und Glatteisunfällen.

Ist der Sonnabend bei der Berechnung einer Kündigungsfrist mitzuzählen?

Nach dem Gesetzeswortlaut ist die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses für den Mieter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Für den Vermieter verlängert sich die Kündigungsfrist nach längerer Mietdauer. Die Kündigung muss dem Kündigungsgegner also spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zugehen.

Die ersten drei Werktage des Kalendermonats bilden die sog. Karenzzeit. Unproblematisch keine Werktage sind der Sonntag und ein am Erklärungsort staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag. Höchst umstritten war bisher jedoch, ob auch der Samstag ein Werktag in diesem Sinne ist.

Nebenkostenabrechnung: Grundsätzlich kein Anspruch des Mieters auf Übersendung der Belege!

Nebenkostenabrechnungen bergen für gewöhnlich ein großes Streitpotential in sich, insbesondere dann, wenn sich hieraus eine Nachzahlung zu Lasten des Mieters ergibt. Unbestritten bestehen deshalb Kontrollrechte des Mieters. Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Betriebskosten wird zwar grundsätzlich sofort mit der Erteilung der - formell ordnungsgemäßen - Abrechnung fällig, jedoch kann dem Mieter gegenüber der Nachforderung des Vermieters ein Zurückbehaltungsrecht zustehen, solange der Vermieter ihm keine Überprüfung der Abrechnung ermöglicht. Fraglich ist nur, in welcher Form diese Kontrolle zu gewährleisten ist.

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