Nachbarliche Verkehrssicherungspflichten beim Grenzbaum

Aufgrund der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hat der Eigentümer eines Grundstücks im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, dass er gegen Windbruch und gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist. Fraglich ist, was gilt, wenn ein Baum genau auf der Grundstücksgrenze steht.

Fall:

Die Parteien sind (Mit-) Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zumindest teilweise auf der Grundstücksgrenze stand eine alte Steineiche, die seit mehreren Jahren eine verringerte Belaubung sowie totes Holz in der Krone zeigte; außerdem hatte sich rings um den Stamm der Fruchtkörper eines Pilzes (Riesenporling) gebildet. Dennoch kümmert sich niemand um den Baum.
Im Dezember 2001 stürzte die Eiche ohne Sturmeinwirkung um und beschädigte das Wohnhaus der Kl. erheblich. Diese verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von annähernd 100.000 Euro, weil sie meint, die Beklagte sei zumindest anteilig für den Baum verkehrssicherungspflichtig gewesen.

Entscheidung:

Die Klage hat teilweise Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 02.07.2004 wie folgt entschieden:

1. Ein Baum ist ein Grenzbaum im Rechtssinn, wenn sein Stamm dort, wo er aus dem Boden heraustritt, von der Grundstücksgrenze durchschnitten wird. Jedem Grundstückseigentümer gehört der Teil des Grenzbaums, der sich auf seinem Grundstück befindet (vertikal geteiltes Eigentum).
2. Jeder Grundstückseigentümer ist für den ihm gehörenden Teil eines Grenzbaums in demselben Umfang verkehrssicherungspflichtig wie für einen vollständig auf seinem Grundstück stehenden Baum. Dazu gehört die regelmäßige Prüfung der Standsicherheit.
3. Verletzt jeder Eigentümer die ihm hinsichtlich des ihm gehörenden Teils eines Grenzbaums obliegende Verkehrs-sicherungspflicht, ist für den ihnen daraus entstandenen Schaden eine Haftungsverteilung vorzunehmen.

Anmerkung/Praxishinweis:

Der BGH hat einen deliktsrechtlichen, sprich verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch bejaht, da die Beklagte die ihr hinsichtlich des umgestürzten Baums obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Dass auch die Kl. hinsichtlich des Baums verkehrssicherungspflichtig war, lässt die Haftung der Beklagten nicht entfallen. Dabei stellt der BGH zugleich klar, dass ein Grenzbaum nicht ohne weiteres von Anfang an beiden Grundstückseigentümern zu gleichen Teilen gehört, sondern erst nach dem Fällen. Zuvor sind beide Nachbarn nach dem Grundsatz der vertikalen Eigentumsteilung Teileigentümer des Grenzbaums. Wenn aber jeder Teileigentümer ist, dann ist er hinsichtlich seiner Verkehrssicherungspflicht so zu behandeln, als ob der Baum vollständig auf seinem Grundstück stünde.

Der geschädigte Grundstückseigentümer muss sich allerdings ein Mitverschulden zurechnen lassen. Dabei kommt es jedoch für den Verschuldensanteil nicht auf den Umfang des Teileigentums an, also darauf, wie weit der Grenzbaum in das eigene Grundstück ragte. Entscheidend ist vielmehr, inwieweit auch die Klägerin die Krankheitsanzeichen an dem ihr gehörenden Baumteil erkennen konnte, ohne dem Beachtung geschenkt zu haben. Diesen Verschuldensanteil hat der Bundesgerichtshof vorliegend gleich hoch bewertet: Beide Grundstückseigentümer konnten die jeweils auf der ihnen gehörenden Baumseite vorhandenen Krankheitszeichen erkennen; beide haben die deshalb notwendigen Überwachungs- und Untersuchungsmaßnahmen nicht durchgeführt.

Beachte: Wie oft und in welcher Intensität solche Baumkontrollen durchzuführen sind, lässt sich nicht generell beantworten. Ihre Häufigkeit und ihr Umfang sind von dem Alter und Zustand des Baums sowie seinem Standort abhängig. Werden dabei Anzeichen erkannt, die nach der Erfahrung auf eine besondere Gefahr durch den Baum hinweisen, ist eine eingehende Untersuchung vorzunehmen; solche Anzeichen können trockenes Laub, dürre Äste oder verdorrte Teile, Pilzbefall, äußere Verletzungen oder Beschädigungen, hohes Alter des Baums, sein Erhaltungszustand, die Eigenart seiner Stellung und sein statischer Aufbau sein.

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