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Baumsturz: Hat der Eigentümer des geschädigten Grundstücks einen Ausgleichsanspruch

In Fällen umstürzender Bäume fehlt es oftmals an einer Verantwortlichkeit des verkehrssicherungspflichtigen Grundstückseigentümers im Sinne eines Verschuldens, womit Schadensersatzansprüche ausscheiden.
Fraglich ist dann, ob Dritten, insbesondere Grundstücksnachbarn dennoch ein Ausgleichsanspruch zusteht.

Fall:

Die Parteien sind Nachbarn. Das Fällen von als Landschaftsbestandteil geschützten Bäumen auf dem Grundstück der Beklagten ist grundsätzlich verboten. Im Zuge einer Baugenehmigung war der Beklagten das Roden eines Teiles des Baumbestandes gestattet worden. Nach Abschluss der Arbeiten sorgte sich der Nachbar um den Windschutz und die Standsicherheit der verbliebenen Bäume. Die zuständige Behörde hat keine Bedenken hinsichtlich der verbliebenen geschützten Bäume und untersagt deren Rodung.
Während eines Gewittersturms stürzen zwei der Bäume auf das Grundstück des Nachbarn und beschädigen eine Garage sowie die Gartenanlage.
Der Nachbar begehrt vom Bauherrn den Ersatz eines Schadens von rund 45.000 Euro. Dieser lehnt jegliche Verantwortung unter Hinweis darauf ab, dass die Behörde ihm die Beseitigung der Bäume aus Gründen des Naturschutzes ausdrücklich untersagt hat.

Entscheidung:

Mit Urteil vom 17.09.2004 hat sich der Bundesgerichtshof den Vorinstanzen angeschlossen und einen Ausgleichsanspruch des Klägers bejaht.

Hat der Grundstückseigentümer eine Gefahrenlage geschaffen, an deren Beseitigung er durch Rechtsvorschriften (hier: Naturschutz) gehindert ist, kann er, wenn sich die Gefahr in einem Schaden des Nachbarn verwirklicht, diesem dennoch verschuldensunabhängig zum Ausgleich verpflichtet sein.

Anmerkung/Praxishinweis:

Zur Bejahung eines Ersatzanspruchs stützt sich der Bundesgerichtshof wieder mal auf den sog. „zivilrechtlichen Aufopferungsanspruch“. Diese Anspruchsgrundlage, die kein Verschulden voraussetzt, ist häufig ein ausgleichendes Moment im nachbarlichen Raum, das dem Nachbarn trotz mangelnden Verschuldens des Grundstückseigentümers zum Ersatz seines Schadens verhelfen kann.

Dieser Anspruch kommt ausnahmsweise in Betracht wenn, - von dem einen Grundstück auf das andere Immissionen ausgehen, - die eigentlich zivilrechtlich nach § 1004 BGB hätten abgewehrt werden können, - an deren Abwehr der beeinträchtigte Nachbar aber aus besonderen Gründen gehindert war, - wobei die Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen.

Ein Schadensersatzanspruch an sich wegen einer unerlaubten Handlung scheiterte auch vorliegend am mangelnden Verschulden. Der schädigende Grundstückseigentümer hat nicht fahrlässig gehandelt, weil er es unterlassen hat, die schadensstiftenden Bäume zu fällen. Dies war ihm, solange er hierfür keine Ausnahmegenehmigung erhalten hatte, verboten. Das Unterlassen war damit rechtmäßig.

Beachte: Dem betroffenen Grundstückseigentümer ist anzuraten, die Eintrittspflicht seiner Haftpflichtversicherung zu prüfen: So hat nämlich der Bundesgerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung festgestellt, dass im Falle eines nachbarlichen Ausgleichsanspruchs eine Eintrittspflicht trotz fehlenden Verschuldens gegeben sein kann !

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