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Wann liegt eine Überschwemmung im Sinne der Wohngebäudeversicherung vor ?

Spätestens seit dem „Jahrhunderthochwasser“ ist die Versicherung von Elementarschäden an Immobilien von besonderer Bedeutung. Vieles ist in diesem Zusammenhang jedoch unklar. Überschwemmungsschäden sind von der Wohngebäudeversicherung grundsätzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Erst durch die Vereinbarung der „Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung“ (BEW) werden diese - wie andere Elementarschäden - in den Versicherungsschutz gegen Prämienerhöhung einbezogen.

Fall:

Bei einem Anstieg des Pegels eines Sees wird das Grundstück des Eigentümers eines Gebäudes teilweise überschwemmt, wobei aufgrund der Hanglage der Wasserspiegel die Kelleraußenwand des Gebäudes nicht erreicht. In dieser Zeit dringt zwischen Bodenplatte und Estrich Wasser in den Keller. In Bezug auf Überschwemmungsschäden ist in den BEW der Gebäudeversicherung des Vermieters unter anderem Folgendes bestimmt:
„2.1: Wir leisten Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Überschwemmung des Versicherungsgrundstückes (Nr. 3) … zerstört oder beschädigt werden oder infolge eines solchen Ereignisses abhanden kommen."
Der Versicherer lehnt eine Deckung des Schadens jedoch ab, da der Wassereintritt nicht durch Oberflächenwasser, sondern erdgebundenes Wasser entstanden sei, was nicht vom Versicherungsschutz umfasst sei.
Zu Recht?

Entscheidung:

Durch Urteil vom 20.4.2005 hat der Bundesgerichtshof einen bedingungsgemäßen Versicherungsfall bejaht, denn:

Für die Realisierung der versicherten Gefahr der "Überschwemmung" reicht der bloße Ursachenzusammenhang ohne weitere qualifizierte Beschränkungen aus. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Überschwemmung und dem Gebäudeschaden ist daher nicht erforderlich.

Anmerkung/Praxishinweis:

Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung seine bereits begonnene Rechtsprechung zur Auslegung von Versicherungsbedingungen fortgesetzt und dabei erneut versicherungsnehmerfreundlich geurteilt. Er stellt dabei auf das Verständnis eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers ab. Danach ist eine in den Bedingungen nicht näher definierte „Überflutung von Grund und Boden“ dann anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf der Geländeoberfläche ansammeln. Hieraus erschließt sich jedoch nicht, dass Ersatz nur dann geleistet werden soll, wenn überflutendes Wasser unmittelbar (oberirdisch) in das Gebäude eindringt.

Neben dem Wortlautargument führt der BGH zur Begründung seiner Entscheidung einen Umkehrschluss an, wonach bei den Regelungen anderer Elementarschäden wie Blitzschlag und Sturmschäden in den Bedingungen jeweils ausdrücklich von einer unmittelbaren Einwirkung gesprochen werde. Es steht zu erwarten, dass die Versicherer ihre Bedingungen nach dieser Entscheidung anpassen werden und in den BEW auch die Gefahr der Überschwemmung mit dem Unmittelbarkeitserfordernis verknüpfen werden, um das Risiko kalkulierbar zu halten.

Beachte: Der Fall wäre anders zu beurteilen gewesen, wenn der Wassereinbruch nicht durch den Pegelanstieg sondern einen davon unabhängigen Anstieg von Grundwasser herbeigeführt worden wäre. Grundwasserschäden, die unabhängig von Überschwemmungen eintreten, sind nämlich grundsätzlich nicht vom Versicherungsschutz umfasst.

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