Immobilienrecht

Mit diesen Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) geht es den Maklern weiterhin an den Kragen.

Es gibt kaum etwas Ärgerlicheres, als die Feststellung von Mängeln nach dem Kauf der eigenen vier Wände. Da es dabei in aller Regel um größere Beträge geht, ist der Weg zum Rechtsanwalt unumgänglich.

Spätestens seit dem „Jahrhunderthochwasser“ ist die Versicherung von Elementarschäden an Immobilien von besonderer Bedeutung. Vieles ist in diesem Zusammenhang jedoch unklar. Überschwemmungsschäden sind von der Wohngebäudeversicherung grundsätzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Erst durch die Vereinbarung der „Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung“ (BEW) werden diese - wie andere Elementarschäden - in den Versicherungsschutz gegen Prämienerhöhung einbezogen.

In Fällen umstürzender Bäume fehlt es oftmals an einer Verantwortlichkeit des verkehrssicherungspflichtigen Grundstückseigentümers im Sinne eines Verschuldens, womit Schadensersatzansprüche ausscheiden.
Fraglich ist dann, ob Dritten, insbesondere Grundstücksnachbarn dennoch ein Ausgleichsanspruch zusteht.

Aufgrund der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hat der Eigentümer eines Grundstücks im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, dass er gegen Windbruch und gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist. Fraglich ist, was gilt, wenn ein Baum genau auf der Grundstücksgrenze steht.