Wie wirkt sich die Privatnutzung eines Firmenfahrzeugs bei der Unterhaltsberechnung aus?

Zum unterhaltsrechtlichen Einkommen zählen grundsätzlich alle Einkunftsarten, also nicht etwa nur der tatsächlich ausbezahlte Lohn. Wenn demnach durch den Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird, ist dem Arbeitnehmer wegen ersparter eigener Kosten grundsätzlich ein geldwerter Vorteil für die private Nutzung dieses Pkws zuzurechnen.

Insoweit besteht Einigkeit. Fraglich ist jedoch, in welcher Höhe zusätzliches unterhaltsrechtliches Einkommen anzusetzen ist.

Fall:

Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein beabsichtigtes Unterhaltsabänderungsverfahren. Er möchte erreichen, dass seine Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt herabgesetzt wird. Das Familiengericht weist seinen Antrag u. a. mit der Begründung zurück, dass ihm für die Privatnutzung des von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens ein fiktives Einkommen in Höhe von 150,00 € zuzurechnen sei.

Entscheidung:

Das OLG Brandenburg hält diese Entscheidung in der Beschwerdeinstanz aufrecht und stellt in seinem Beschluss vom 05.10.2010 u. a. folgendes fest:

Der geldwerte Vorteil der Privatnutzung eines Dienstwagens ist an Hand der Art des Pkw, der Laufleistung und insbesondere des Umfangs der Privatnutzung zu schätzen. Für ein Fahrzeug der Mittelklasse sind mindestens 150,00 € monatlich anzusetzen.

Anmerkung/Praxishinweis:

In der Regel wird ein Firmenwagen steuerlich (wenn kein Fahrtenbuch geführt wird) pauschal mit monatlich 1 % des Bruttolistenpreises zzgl. 0,03 % des Bruttolistenpreises pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Einkommen berücksichtigt. Häufig setzen die Familiengerichte bei der Unterhaltsberechnung den geldwerten Vorteil mit eben diesem zu versteuernden Betrag gleich. 
Das OLG Brandenburg geht einen anderen Weg, in dem es den geldwerten Vorteil schätzt. Die Ermittlung eines Schätzwertes ist zwar wesentlich aufwendiger als der pauschale Ansatz des steuerlichen Wertes, führt aber auch zu einem realistischeren Ergebnis. Teilweise wird vorgeschlagen, sich für die Schätzung an den einschlägigen Tabellen z. B. des ADAC oder entsprechender Fachzeitschriften zu orientieren. Problem ist, dass diese Tabellen in der Regel von Neuwagen und pauschalen jährlichen Fahrtstrecken ausgehen. Sie lassen wenig Spielraum für eine Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse wie beispielsweise des Schadensfreiheitsrabattes, der Kfz-Versicherung, Alter des Fahrzeugs etc. 
Beachte: Da die ermittelten Werte in der Regel nicht unerheblich sind, kann es sich sowohl für den Unterhaltsberechtigten wie auch den Unterhaltspflichtigen lohnen, der Wertermittlung besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.

Praxishinweis: Unabhängig davon, welche Methode man anwendet, ist immer zu berücksichtigen, dass auf Grund der individuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Schätzwert nicht identisch sein muss mit dem objektiven Nutzungswert oder dem steuerrechtlich bemessenen Gehaltsanteil. Denn es ist immer nur der angemessene Wert ansetzbar, den der Nutzer erspart, weil er von der Anschaffung und Unterhaltung eines eigenen Fahrzeugs absieht, das er nach dem Maßstab seiner Verhältnisse ausgewählt hätte.

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