Wann muss für ein alleiniges Darlehen des anderen Ehegatten mitgehaftet werden?

Für Kreditverbindlichkeiten haftet grundsätzlich nur derjenige, der den Darlehensvertrag unterzeichnet hat. Auch für Ehegatten gilt zunächst nichts anderes. Entgegen dem Wortlaut „Zugewinngemeinschaft“ bleibt das Vermögen der Ehegatten nämlich im gesetzlichen Güterstand getrennt.

Folge dieser Vermögenstrennung ist u. a., dass jeder Ehegatte in der Regel auch nur für eigene Verbindlichkeiten einzustehen hat. Eine Haftung für Schulden des anderen Ehegatten kommt allerdings dann in Betracht, wenn hierfür ein besonderer Grund vorliegt.

Fall:

Die Eheleute haben zu Beginn der Ehe eine Eigentumswohnung zu jeweils hälftigem Miteigentum erworben. Zur Finanzierung hatte die Ehefrau bei ihren Eltern ein zinsloses Darlehen aufgenommen, das ratenweise getilgt werden sollte. Nachdem die Ehe geschieden worden war und die Tilgung nicht in der vereinbarten Höhe erfolgte, kündigten die Eltern den Darlehensvertrag. Die Ehefrau verlangt nun vom Ehemann hälftige Erstattung der von ihr an die Eltern erbrachten Tilgungsleistungen und Freistellung in Höhe des offenen Restbetrags.

Entscheidung:

Das Berufungsgericht hatte einen Anspruch der Ehefrau zur Beteiligung des Mannes an der Rückzahlung des Darlehens verneint. Der BGH hat die Entscheidung mit Urteil vom 21.07.2010 aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, denn:

Nimmt ein Ehegatte allein ein Darlehen bei seinen Eltern auf, um mit dem Darlehensbetrag zur Finanzierung der zum Miteigentum der Eheleute erworbenen Eigentumswohnung beizutragen, so kann der andere Ehegatte zur Mithaftung im Innenverhältnis auf Grund einer konkludent geschlossenen Vereinbarung verpflichtet sein.

Anmerkung/Praxishinweis:

Der vom Bundesgerichtshof aufgestellte Grundsatz ist letztendlich nicht neu. Unverändert bleibt die Frage, welche Umstände vorliegen müssen, damit die Annahme einer derartigen konkludenten Vereinbarung gerechtfertigt ist, unter der eine Mithaftung im Innenverhältnis in Betracht kommt. Es sollen grundsätzlich die Umstände des Einzelfalls zu prüfen sein.
Nach den Feststellungen des BGH ist u. a. zu ermitteln, aus welchen Gründen der eine Ehegatte das Darlehen allein in Anspruch genommen hat; ob der nach außen nicht haftende Ehegatte mit der Aufnahme des Darlehens durch den anderen und der Verwendung für den Erwerb der Immobilie einverstanden war und in welcher Form Sicherheit für das Darlehen geleistet wurde.

Praxishinweis: Eine Ausnahme von den oben genannten Grundsätzen, wonach jeder Ehegatte nur für eigene Verbindlichkeiten haftet, ordnet das Gesetz unabhängig vom Güterstand bei Geschäften zur Deckung des Lebensbedarfs an. So haftet der jeweils andere Ehegatte u. a. bei Anschaffung von Lebensmitteln, Heizmaterial, Kauf von Haushaltsgeräten und Hausrat, Abschluss eines Telefondienstvertrages, Beauftragung von Handwerkern für Reparaturarbeiten in der gemeinsamen Ehewohnung.

Kontakt

Dr. Hölzl & Bauer
Rechtsanwälte - Fachanwälte
Kumpfmühler Str. 30
93051 Regensburg

E-Mail: dialog@hb-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0941 / 94 27 97 - 0
Fax: 0941 / 94 27 97 - 13
http://www.hb-rechtsanwalt.de