Berücksichtigung privater Altersvorsorge bei der Unterhaltsberechnung


Eine Unterhaltspflicht besteht nur, soweit der Verpflichtete nach Erfüllung der eigenen Bedürfnisse hierzu in der Lage ist. Unterhaltspflichtig ist somit nicht, wer ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts außer Stande ist, Unterhalt zu leisten. Dieser Grundsatz beinhaltet auch die Sicherstellung derjenigen finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um für eine angemessene Vorsorge für das Alter und den Fall der Erwerbsunfähigkeit vorzusorgen. Das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist also vorab zu bereinigen.

Fall:

Die Parteien streiten um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit begehrt der Unterhaltspflichtige den Abzug von Beiträgen zu Lebensversicherungen, die er erst nach dem Ende der Ehezeit abgeschlossen hat. Zu Recht?

Entscheidung:

Mit seiner Entscheidung vom 27.05.2009 gibt der BGH dem Unterhaltspflichtigen Recht, denn:

Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens für eine weitere Altersvorsorge verwenden, auch wenn die Verpflichtung erst nach der Ehezeit eingegangen worden ist.

Anmerkung/Praxishinweis:

Die Entscheidung ist eine Konsequenz der aktuell höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den sog. wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen. Der BGH sieht in einer erst nachehelich hinzutretenden zusätzlichen Altersvorsorge kein unterhaltsrechtlich verwerfbares Verhalten. Auch der Höhe nach bestätigt der BGH seine bisherige Rechtsprechung: Die zusätzliche Altersvorsorge darf

  • beim Ehegattenunterhalt bis zu 4 % des Bruttoeinkommens betragen,
  • beim sog. Elternunterhalt 5 %.
  • Unter Berücksichtigung der aktuellen Beitragssätze (19,9 %) darf ein Selbständiger somit insgesamt ca. 24 % seiner Bruttoeinkünfte für eine angemessene Altersvorsorge einsetzen.

Hinweis: Der BGH gibt keine bestimmte Form der Vorsorgemaßnahmen vor. Sie sind danach in jeglicher Form zulässig, unabhängig davon, ob die Anlageform risikobehaftet ist (z. B. bei Aktien, Fondsbeteiligung). Erforderlich ist jedoch, dass die Altersvorsorge tatsächlich vorgenommen wird. Eine fiktive Geltendmachung ist nicht zulässig. Als Altersvorsorge in diesem Sinne gilt im Übrigen auch der Tilgungsaufwand für ein Eigenheim.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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