Bezugsberechtigung eines Ehegatten aus einer Versicherungsleistung wird nicht automatisch mit der Scheidung unwirksam


Leistungen aus einer Versicherung, insbesondere einer Lebens- oder Rentenversicherung, werden oftmals nicht an den Versicherungsnehmer selbst sondern an einen Dritten erbracht, der bei Abschluss des Versicherungsvertrages oder später ausdrücklich bestimmt wird. Probleme bereiten diese Fälle dann, wenn als Bezugsberechtigter der „Ehegatte“ genannt wird, es später jedoch zur Scheidung kommt. 

Fall:

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherung die Auszahlung von Leistungen aus einer von seiner verstorbenen Ehefrau abgeschlossenen Rentenversicherung. Für die bei Tod fällige Leistung war im Versicherungsantrag als Bezugsberechtigter der „Ehegatte der versicherten Person“ angegeben, ohne diesen namentlich zu benennen. Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses war die verstorbene Frau jedoch noch mit einem anderen Man in erster Ehe verheiratet. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. 

Entscheidung:

Auch die Revision zum BGH blieb ohne Erfolg. In seiner Entscheidung vom 14.02.007 stellt der BGH ausdrücklich fest:

Bestimmt ein Versicherter seinen Ehegatten als Bezugsberechtigten einer Versicherungsleistung, so bleibt dieses Bezugsrecht auch nach einer Ehescheidung grundsätzlich weiter bestehen. 

Anmerkung/Praxishinweis:

Der BGH hat bereits mehrfach entschieden, dass bei bloßer Verwendung des Begriffs „Ehegatte“ bzw. „Ehefrau“ – ohne Rücksicht auf einen näher kennzeichnenden Namenszusatz – nicht anzunehmen ist, dass das Bezugsrecht nur für den Fall eingeräumt sein    soll, dass die Ehe zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles noch besteht. Die Erklärung wird also bei einer etwaigen Scheidung der Ehe nicht „automatisch“ unwirksam. Nach Auffassung des BGH ist die Willenserklärung des Versicherungsnehmers im Antrag auszulegen, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt, zu dem er diese abgegeben hat. Bei Vertragsschluss macht sich jedoch regelmäßig kein Versicherungsnehmer Gedanken über den Fortbestand seiner Ehe oder zieht eine Scheidung in Betracht.
Beachte: Die Bezugsberechtigung ist zwar in aller Regel widerruflich ausgestaltet. Der Widerruf eines solchen Bezugsrechtes ist dem Versicherer gegenüber jedoch nur und erst dann wirksam, wenn sie der Verfügungsberechtigte dem Versicherer schriftlich angezeigt hat.

Praxistipp: Bereits mit der Trennung, spätestens aber bei Scheidung sollten neben Versicherungsverträgen auch etwaige Kontovollmachten für den Ehegatten geprüft werden. Auch diese gelten der Bank gegenüber fort, bis sie ausdrücklich widerrufen wurden. Erst ab diesem Zeitpunkt ist sichergestellt, dass der Ehegatte über das Konto wirksam keine Verfügungen mehr treffen kann.

Kontakt

Dr. Hölzl & Bauer
Rechtsanwälte - Fachanwälte
Kumpfmühler Str. 30
93051 Regensburg

E-Mail: dialog@hb-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0941 / 94 27 97 - 0
Fax: 0941 / 94 27 97 - 13
http://www.hb-rechtsanwalt.de