Welcher Elternteil trägt die Kosten des Kindergartenbesuchs?


Der Elementarunterhalt eines Kindes wird pauschaliert nach der sog. Düsseldorfer Tabelle an Hand des Alters des Kindes und des Einkommens des Verpflichteten ermittelt. Der Elementarunterhalt umfasst den regelmäßigen Lebensbedarf mit Kleidung, Nahrung und Wohnen. Hat ein Kind jedoch regelmäßig erhöhte Kosten oder tritt ein Bedarf auf, welcher der Höhe nach nicht abschätzbar war und überraschend eingetreten ist, stellt sich immer wieder die Frage, ob solche Mehr- bzw. Sonderkosten gesondert zu erstatten sind.


Fall
:

Das klagende Kind besucht einen Ganztageskindergarten. Der nichteheliche Vater zahlt regelmäßig Unterhalt in Höhe des Mindestunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle. Das Kind möchte nunmehr darüber hinaus auch die Kindergartenbeiträge in Höhe von 91,00 € monatlich erstattet haben. Zu Recht?

Entscheidung:

Nachdem das OLG Nürnberg die Klage abgewiesen hatte, verweist der BGH mit seiner Entscheidung vom 05.03.2008 die Sache zur weiteren Aufklärung zurück, denn:

Kindergartenbeiträge stellen nur insoweit einen Mehrbedarf des Kindes dar, als sie den Aufwand für den halbtägigen Besuch übersteigen. Im Übrigen sind die Kosten regelmäßig im laufenden Kindesunterhalt enthalten und durch die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle gedeckt.

Anmerkung/Praxishinweis:

Nach Auffassung des BGH ist der halbtägige Besuch des Kindergartens heute die Regel, so dass es sich bei dem hierfür zu zahlenden Betrag um den „normalen“ Bedarf des Kindes handle. In den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle seien bereits sozialverträglich gestaltete Kindergartenbeiträge enthalten, die für einen halbtätigen Besuch anfallen. Die Grenze zum Mehrbedarf zieht der BGH bei einem monatlichen Beitragssatz von 50,00 € oder denjenigen Kosten, die den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch übersteigen. In beiden Fällen, also über halbtags oder über 50,00 €, entsteht somit ein unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf.

Beachte: Bei der Berechnung kann nicht einfach der für den ganztägigen Besuch des Kindergartens anfallende Beitrag halbiert werden. Vielmehr muss konkret festgestellt werden, welche Kosten bei einem halbtägigen Besuch des Kindergartens anfallen. 

Noch ungeklärt bleibt nach dieser Entscheidung, wie bei anderen Kosten des Kindesbetreuung (z.B. Tagesmütter, Kinderfrau, nachmittägliche Schulbetreuung, etc.) zu verfahren ist. Bei der Betreuung durch Verwandte oder Freunde stellt sich ebenfalls die Frage, ob diese Leistung nicht ebenso wie tatsächlich angefallene Kosten einer Fremdbetreuung fiktiv zu monetarisieren ist.

Praxistipp: Für den verbleibenden Mehrbedarf haften grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen, also nicht der barunterhaltspflichtige Elternteil allein. Die Betreuung des Kindes entlastet den betreuenden Elternteil anders als beim Elementarunterhalt nicht. 

Kontakt

Dr. Hölzl & Bauer
Rechtsanwälte - Fachanwälte
Kumpfmühler Str. 30
93051 Regensburg

E-Mail: dialog@hb-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0941 / 94 27 97 - 0
Fax: 0941 / 94 27 97 - 13
http://www.hb-rechtsanwalt.de