Besteht ein Alleinvertretungsrecht zur Beantragung eines Kinderausweises?


Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist für Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich. Hingegen hat der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens auch dann, wenn er nicht das alleinige Sorgerecht hat. Können sich die Eltern über Angelegenheiten, die von erheblicher Bedeutung für das Kind sind, nicht einigen, so kann auf Antrag das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen.
In der Praxis ist jedoch bereits die Abgrenzung der Angelegenheiten des täglichen Lebens von eben demjenigen von erheblicher Bedeutung schwierig und umstritten.

Fall:

Die Kindesmutter begehrt zunächst vergeblich vom gemeinsam mit ihr sorgeberechtigten Kindesvater die Zustimmung für die Beantragung eines Kinderreisepasses. Schließlich stellt sie Antrag beim Familiengericht auf Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis bzw. Ersetzung der Zustimmung des Kindesvaters. Das Amtsgericht hält den Antrag fü unzulässig, weil es an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis fehle. 

Entscheidung:

Das OLG Bremen schließt sich dieser Auffassung in seinem Beschluss vom 08.08.2007 an, denn:  

Die Beantragung eines Kinderausweises ist eine Angelegenheit des täglichen Lebens, die nicht der Zustimmung des anderen ebenfalls sorgeberechtigten Elternteils bedarf. 

Anmerkung/Praxishinweis:

Angelegenheiten des täglichen Lebens sind in der Regel solche, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Nach Auffassung des OLG Bremen gehört hierzu auch die Beantragung von Ausweispapieren, da es sich um eine Selbstverständlichkeit und dem zu Folge eine bloße Formalie handle. Es bedürfe deshalb keines Entscheidungsprozesses der Eltern mit dem Ziel eines gegenseitigen Einvernehmens.
Die Ansicht des OLG Bremen überzeugt nicht.
Nach herrschender Meinung soll nämlich einem – oftmals mit der Beantragung des Ausweis zusammenhängenden – Auslandsaufenthalt eines Kindes sehr wohl erhebliche Bedeutung zukommen. Sobald der Ausweis jedoch ausgestellt ist, lässt sich eine solche Reise eben nur schwerlich verhindern.
Ein weiteres Problem ergibt sich dadurch, dass die Praxis der zuständigen Behörden genau anders aussieht. Auch die Bürgerbüros bei der Stadt Regensburg verlangen bei gemeinsamer elterlicher Sorge zwingend einen von beiden Eltern unterschriebenen Antrag auf Ausstellung eines Kinderreisepasses oder aber eben einen entsprechenden Nachweis über eine alleinige Antragsbefugnis.

Praxishinweis: Zu Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gehören grundsätzlich: Schulische und berufliche Ausbildung des Kindes, medizinische Eingriffe, Aufenthaltsbestimmungsrecht. Zu Angelegenheiten des täglichen Lebens zählen demgegenüber in der Regel: Normaler Ablauf des Schullebens (Entschuldigung im Krankheitsfall, Teilnahme an Tagesausflug), gewöhnliche medizinische und ärztliche Versorgung (Teilnahme an üblichen Vorsorgeuntersuchungen, Schutzimpfungen, routinemäßige Besuche beim Zahnarzt), Bestimmen der Schlafenszeit, Fragen der Ernährung.

 

Kontakt

Dr. Hölzl & Bauer
Rechtsanwälte - Fachanwälte
Kumpfmühler Str. 30
93051 Regensburg

E-Mail: dialog@hb-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0941 / 94 27 97 - 0
Fax: 0941 / 94 27 97 - 13
http://www.hb-rechtsanwalt.de