Ausspruch der Scheidung auch gegen den Willen des Ehepartners möglich

Aus dem systematischen Zusammenspiel der gesetzlichen Vorschriften der §§ 1564 ff. BGB ergeben sich für die Praxis vier Scheidungsvarianten:

  • Scheidung vor einjähriger Trennung
  • Einverständliche Scheidung nach einjähriger Trennung
  • Scheidung nach einjähriger Trennung, ohne  die Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung
  • Scheidung nach dreijähriger Trennung

In allen Fällen ist Grundvoraussetzung für den Ausspruch der Scheidung das Scheitern der Ehe.

Fall:

Die Parteien, die am Juni 1977 die Ehe geschlossen haben, leben seit Ende 1992 getrennt. Der Ehemann wandte sich schließlich 1993 seiner jetzigen Lebensgefährtin zu. Mit seinem am 8.12.2000 beim Familiengericht eingereichten Antrag hat der Antragsteller auf Scheidung der Ehe der Parteien angetragen.
Die Antragsgegnerin hat um Zurückweisung des Scheidungsantrags gebeten. Sie hält ihre Ehe nicht für gescheitert, da man weiterhin in Kontakt gestanden habe und sie immer noch bereit sei, die Lebensgemeinschaft mit dem Antragsteller wieder aufzunehmen, wenn sich dieser von seiner Lebensgefährtin trenne.
Kann die Ehe trotzdem geschieden werden?

Entscheidung:

Das OLG Saarbrücken hat in seinem Urteil vom 8.6.2005 dem Antrag des Ehemanns stattgegeben und die Scheidung der Ehe ausgesprochen.

Die einseitig erklärte Aussöhnungsbereitschaft und die Aufrechterhaltung sozialer Kontakte stehen der Annahme des Getrenntlebens der Eheleute jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die fortbestehenden Kontakte nicht mit Blick auf eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft erfolgten.

Anmerkung/Praxishinweis:

Für die Annahme des Scheiterns der Ehe muss gerichtlich festgestellt werden, dass

  • die Lebensgemeinschaft zwischen den Ehegatten nicht mehr besteht und
  • nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wieder herstellen.

Die Darlegungs- und Beweislast für das Gescheitertsein der Ehe trifft denjenigen, der die Scheidung beantragt.

Hier liegen sodann die Unterschiede zwischen den eingangs erwähnten Varianten:

  • Bei mindestens einjähriger Trennung und übereinstimmend erklärtem Scheidungswillen wird das Scheitern der Ehe gesetzlich vermutet. Eine Beweiserhebung über diese Frage durch das Gericht darf in diesem Fall nicht erfolgen.
  • Dasselbe gilt, wenn ein Ehegatte die Scheidung beantragt, nachdem die Parteien (unstreitig oder bewiesen) mehr als drei Jahre getrennt leben. Das Scheitern der Ehe wird gesetzlich vermutet, auch wenn der Antragsgegner der Scheidung nicht zustimmt oder widerspricht.
  • Im Falle einer streitigen (d.h. der andere widerspricht oder stimmt nicht zu) Scheidung bei Getrenntleben zwischen einem und drei Jahren, ist das Gescheitertsein der Ehe vom Antragsteller darzulegen und zu beweisen.

Vorliegend bestand die Besonderheit, dass die Parteien ununterbrochen seit mehr als drei Jahren getrennt lebten. Unabhängig davon ist aber zunächst das Getrenntleben von mindestens einem Jahr gerade ein Indiz für das Scheitern der Ehe. Kommt sodann der Wille jedenfalls eines Ehegatten hinzu, die Gemeinschaft nicht mehr herzustellen, weil er sie ablehnt, ist dies in der Regel ausreichend. Denn selbst der nur einseitig erklärte Wille zum Getrenntleben führt, wenn er nur lange genug durchgehalten wird, zum Scheitern der Ehe, weil zu einer Ehe bekanntlich zwei gehören. Gelegentliche soziale Kontakte stehen dem nicht entgegen, solange diese nicht im Hinblick auf eine Wiederaufnahme der Lebensgemeinschaft erfolgen.

Beachte: Vor Ablauf des Trennungsjahres kommt eine Scheidung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn eine besondere Härte hinzukommt, die es einem Ehegatten unzumutbar erscheinen lässt, weiterhin mit dem anderen verheiratet zu sein. Hieran sind jedoch hohe Anforderungen zu stellen.

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