Angespartes Geld auf Einzelkonto steht beiden Ehepartnern gemeinsam zu

Während des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft räumt ein Kontoinhaber oftmals seinem Ehepartner Bankvollmacht über sein Einzelkonto ein. Diese Vollmacht gilt gegenüber der Bank bis zu ihrem Widerruf, also auch noch nach dem Scheitern der Ehe. Diese Regelung betrifft jedoch nur das Außenverhältnis zum Kreditinstitut.
Davon ist die Frage zu unterscheiden, inwieweit der andere Ehegatte im Innenverhältnis berechtigt ist, über das Konto zu verfügen bzw. inwieweit Anspruch auf ein mögliches Kontoguthaben besteht.

Fall:

Die Antragstellerin macht gegen den Antragsgegner, ihren von ihr getrennt lebenden Ehemann, einen hälftigen Ausgleichsanspruch bezüglich des Guthabens geltend, das sich auf einem auf den Antragsgegner lautenden Sparkonto am 24.9.2002 befunden hat. Die Parteien verfügten zunächst über jeweils eigene Giro- und Sparkonten. Ab 1994 flossen sämtliche Einkünfte der Parteien auf das Girokonto des Antragsgegners, für das die Antragstellerin eine Kontovollmacht hatte. Von diesem Konto wurden die laufenden Ausgaben zum Lebensunterhalt der Familie bestritten.
Zwischen den Parteien bestand Einigkeit, dass Überschüsse vom Girokonto auf das Sparkonto des Antragsgegners bei der Sparkasse Bremen eingezahlt werden. Für dieses Sparkonto besaß die Antragstellerin keine Kontovollmacht. Für verschiedene Neuanschaffungen wurden Mittel von dem Sparkonto verwendet. Nach dem unstreitigen Vortrag der Antragstellerin bestand in den letzten Jahren vor der Trennung außerdem der Plan, das auf dem Sparkonto befindliche Geld zur Finanzierung eines Eigenheims bzw. für einen Umbau der ehelichen Wohnung zu verwenden.
Am 1.10.2002 zog der Antragsgegner aus der gemeinsamen Ehewohnung aus und entzog der Antragsgegnerin die Kontovollmacht für sein Girokonto. Auf dem Sparkonto befand sich zu diesem Zeitpunkt ein Guthaben von 11.205,41 €. Die Antragstellerin verlangt von dem Antragsgegner mit der Klage die Hälfte dieses Guthabens.
Zu Recht?

Entscheidung:

Das zur Entscheidung berufene Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 09.09.2005 den Anspruch der Klägerin bestätigt.

Sind sich die Eheleute darüber einig, dass die während des Bestehens der Ehe auf einem Einzelsparkonto angesparten Gelder für die Anschaffung von Einrichtungsgegenständen, den Erwerb eines Eigenheims bzw. den Umbau einer Mietwohnung und für gemeinsame Urlaube verwendet werden sollen, so steht die Forderung aus dem Konto beiden Eheleuten gemeinschaftlich als Bruchteilsgemeinschaft zu. Dies gilt auch dann, wenn der Kontoinhaber wesentlich mehr als der andere Ehegatte auf das Konto eingezahlt hat.

Anmerkung/Praxishinweis:

Grundsätzlich ist der Inhaber eines Einzelsparkontos nicht nur alleiniger Gläubiger der Guthabenforderung im Außenverhältnis gegenüber der Bank, sondern ihm steht im Regelfall das Guthaben auch im Innenverhältnis der Ehegatten beim Scheitern der Ehe allein zu.

In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass die Eheleute jederzeit auch stillschweigend eine Bruchteilsberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, an der Kontoforderung vereinbaren können. Unter welchen besonderen Voraussetzungen eine derartige konkludente Vereinbarung einer Bruchteilsgemeinschaft anzunehmen ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Entscheidend ist in jedem Falle, dass sich im Hinblick auf die angesparten Mittel eine gemeinsame Zweckverfolgung der Eheleute feststellen lässt. Die stillschweigende Vereinbarung einer Bruchteilsgemeinschaft ist nach der Rechtsprechung etwa dann anzunehmen, wenn beide Ehegatten Einzahlungen auf ein Sparkonto vornehmen und zwischen Ihnen Einvernehmen besteht, dass die Ersparnisse beiden zugute kommen sollen, auch dann, wenn der eine Ehegatte wesentlich mehr als der andere eingezahlt hat. Dann steht den Eheleuten die Forderung gegen die Bank im Innenverhältnis im Zweifel zu gleichen Anteilen zu.

Beachte: Bei der Annahme einer derartigen stillschweigend vereinbarten Mitberechtigung des Ehegatten, der nicht Kontoinhaber ist, ist jedoch Zurückhaltung geboten. Wenn sich die Ehegatten eines Einzel- und keines Gemeinschaftskontos bedienen, spricht dies zunächst dafür, dass die eingehenden Gelder nach ihrem Willen allein dem Kontoinhaber zugeordnet werden sollen.

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