Familienrecht in Regensburg

Familienrecht in Regensburg

Umgangsrecht: Besteht ein Kontaktanspruch der Eltern gegen den Willen des Kindes?


Das Umgangsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Grundgesetzes. Dennoch ermöglicht das Gesetz im Zusammenspiel mit den verfahrensrechtlichen Regelungen gerichtliche Entscheidungen, welche die Umgangsbefugnis einschränken oder ausschließen.
Fraglich ist, ob eine derartige Beschränkung des Umgangsrechts auch dann möglich ist, wenn das Kind selbst keinen Kontakt zum betroffenen Elternteil wünscht.

Besteht ein Alleinvertretungsrecht zur Beantragung eines Kinderausweises?


Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist für Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich. Hingegen hat der Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält, die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten des täglichen Lebens auch dann, wenn er nicht das alleinige Sorgerecht hat. Können sich die Eltern über Angelegenheiten, die von erheblicher Bedeutung für das Kind sind, nicht einigen, so kann auf Antrag das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis übertragen.
In der Praxis ist jedoch bereits die Abgrenzung der Angelegenheiten des täglichen Lebens von eben demjenigen von erheblicher Bedeutung schwierig und umstritten.

Welcher Elternteil trägt die Kosten des Kindergartenbesuchs?


Der Elementarunterhalt eines Kindes wird pauschaliert nach der sog. Düsseldorfer Tabelle an Hand des Alters des Kindes und des Einkommens des Verpflichteten ermittelt. Der Elementarunterhalt umfasst den regelmäßigen Lebensbedarf mit Kleidung, Nahrung und Wohnen. Hat ein Kind jedoch regelmäßig erhöhte Kosten oder tritt ein Bedarf auf, welcher der Höhe nach nicht abschätzbar war und überraschend eingetreten ist, stellt sich immer wieder die Frage, ob solche Mehr- bzw. Sonderkosten gesondert zu erstatten sind.

Bezugsberechtigung eines Ehegatten aus einer Versicherungsleistung wird nicht automatisch mit der Scheidung unwirksam


Leistungen aus einer Versicherung, insbesondere einer Lebens- oder Rentenversicherung, werden oftmals nicht an den Versicherungsnehmer selbst sondern an einen Dritten erbracht, der bei Abschluss des Versicherungsvertrages oder später ausdrücklich bestimmt wird. Probleme bereiten diese Fälle dann, wenn als Bezugsberechtigter der „Ehegatte“ genannt wird, es später jedoch zur Scheidung kommt. 

Das neue Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

Nach dem Gesetz gilt als Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Der rechtliche Vater ist mithin nicht notwendig identisch mit dem biologischen Vater. Die Frage, von wem ein Kind tatsächlich abstammt, ist für eine Familie jedoch von essentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Auch das Kind möchte wissen, von wem es abstammt und zu weilen ist auch der Mutter daran gelegen, Klarheit zu schaffen.

Angespartes Geld auf Einzelkonto steht beiden Ehepartnern gemeinsam zu

Während des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft räumt ein Kontoinhaber oftmals seinem Ehepartner Bankvollmacht über sein Einzelkonto ein. Diese Vollmacht gilt gegenüber der Bank bis zu ihrem Widerruf, also auch noch nach dem Scheitern der Ehe. Diese Regelung betrifft jedoch nur das Außenverhältnis zum Kreditinstitut.
Davon ist die Frage zu unterscheiden, inwieweit der andere Ehegatte im Innenverhältnis berechtigt ist, über das Konto zu verfügen bzw. inwieweit Anspruch auf ein mögliches Kontoguthaben besteht.

Ausspruch der Scheidung auch gegen den Willen des Ehepartners möglich

Aus dem systematischen Zusammenspiel der gesetzlichen Vorschriften der §§ 1564 ff. BGB ergeben sich für die Praxis vier Scheidungsvarianten:

  • Scheidung vor einjähriger Trennung
  • Einverständliche Scheidung nach einjähriger Trennung
  • Scheidung nach einjähriger Trennung, ohne  die Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung
  • Scheidung nach dreijähriger Trennung

In allen Fällen ist Grundvoraussetzung für den Ausspruch der Scheidung das Scheitern der Ehe.

Kontakt

Dr. Hölzl & Bauer
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Kumpfmühler Str. 30
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