Familienrecht in Regensburg

Sind die Eltern eines Kindes unverheiratet, steht von Gesetzes wegen die elterliche Sorge automatisch allein der Kindesmutter zu. Der Kindesvater muss bei Gericht einen Antrag stellen, um Mitinhaber der elterlichen Sorge zu werden, sollte die Kindesmutter sich seinem Wunsch auf gemeinsame elterliche Sorge widersetzen. Seinem Antrag ist zu entsprechen, wenn sein Anliegen dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Unterhaltsansprüche müssen stets geltend gemacht werden - andernfalls ist kein Unterhalt zu zahlen. Das gilt auch dann, wenn die öffentliche Hand den Unterhaltsanspruch geltend macht. Dabei sind Besonderheiten zu beachten.

Bei Trennung und Scheidung stellt sich die Frage, welche güterrechtlichen Ansprüche ein Ehegatte dem anderen gegenüber hat. Dazu ist zu ermitteln, welches Vermögen jeder Ehegatte bei Eheschließung hatte und schließlich bei Einleitung des Scheidungsverfahrens aufweist. Die Differenz ist der Zugewinn des einzelnen Ehegatten - und wer den höheren Zugewinn erwirtschaftet hat, muss dem anderen von dieser Differenz die Hälfte überlassen.

Das Unterhaltsrecht unterscheidet zwischen allgemeiner und gesteigerter Unterhaltspflicht. Bei der gesteigerten Unterhaltspflicht wird der Unterhaltspflichtige in besonderem Maße zur Zahlung von Unterhalt herangezogen. Diese gesteigerte Unterhaltspflicht besteht zumeist gegenüber den eigenen minderjährigen und gleichsam unverheirateten Kindern.

Im Fall der Trennung von Eheleuten zählt in der Regel zu den größten Streitfragen, wer die Ehewohnung bzw. das gemeinsame eheliche Haus weiter bewohnen darf bzw. was mit der Immobilie geschehen soll. Auch im Scheidungsverfahren stellt die Lösung der Fragen rund um das Familienwohnheim oftmals den entscheidenden Durchbruch dar. Dabei ist nicht nur zu entscheiden, wer die Räume – ggf. gegen Nutzungsentgelt – nutzen darf, sondern auch, wer die Lasten zu tragen hat und wie sich diese Umstände auf etwaige Unterhaltsansprüche auswirken.

Zum unterhaltsrechtlichen Einkommen zählen grundsätzlich alle Einkunftsarten, also nicht etwa nur der tatsächlich ausbezahlte Lohn. Wenn demnach durch den Arbeitgeber ein Kraftfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt wird, ist dem Arbeitnehmer wegen ersparter eigener Kosten grundsätzlich ein geldwerter Vorteil für die private Nutzung dieses Pkws zuzurechnen.

Nach dem Gesetz ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet und auch berechtigt. Dagegen haben Großeltern und Geschwister nur dann ein Recht auf Umgang mit dem Kind, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient.

Für Kreditverbindlichkeiten haftet grundsätzlich nur derjenige, der den Darlehensvertrag unterzeichnet hat. Auch für Ehegatten gilt zunächst nichts anderes. Entgegen dem Wortlaut „Zugewinngemeinschaft“ bleibt das Vermögen der Ehegatten nämlich im gesetzlichen Güterstand getrennt.

Eine Unterhaltspflicht besteht nur, soweit der Verpflichtete nach Erfüllung der eigenen Bedürfnisse hierzu in der Lage ist. Unterhaltspflichtig ist somit nicht, wer ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts außer Stande ist, Unterhalt zu leisten. Dieser Grundsatz beinhaltet auch die Sicherstellung derjenigen finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um für eine angemessene Vorsorge für das Alter und den Fall der Erwerbsunfähigkeit vorzusorgen. Das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist also vorab zu bereinigen.

Mit dem Tod des Erblassers geht sein Konto und damit auch die Einlageforderung gegenüber einer Bank auf die Erben über. Andererseits hat der Tod eines Vollmachtgebers keinen Einfluss auf den Bestand einer erteilten Vollmacht, insbesondere einer Bankvollmacht. Dieses Zusammenspiel bereitet in Fällen einer sog. postmortalen Kontovollmacht immer wieder Probleme, wenn Erbe und Bevollmächtigter nicht identisch sind.