BGB-Bauvertrag: Besteht ein Anspruch auf Abschlagszahlung auch bei mangelhafter Leistung?


Nach den Vorschriften des BGB kann ein Auftragnehmer ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung Abschlagszahlungen nur für eine „vertragsgemäß erbrachte Leistung“ verlangen. Wann eine Leistung als vertragsgemäß anzusehen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch höchst umstritten.

Fall:

Während der Ausführung von Pflasterarbeiten im Rahmen eines BGB-Vertrages stellt der Auftragnehmer eine Abschlagsrechnung. Der Auftraggeber verweigert deren Bezahlung in vollem Umfang und beruft sich auf seiner Meinung nach erhebliche Mängel an den Arbeiten des Auftragnehmers. Das Landgericht weist die Vergütungsklage ab. Dagegen wendet sich der Auftragnehmer in der Berufung.

Entscheidung:

Auch das OLG Brandenburg gibt dem Auftraggeber in seiner Entscheidung vom 26.11.2008 recht, denn:

Eine Klage auf Abschlagszahlungen aus einem BGB-Vertrag ist bei Vorliegen von wesentlichen Mängeln nicht fällig und als derzeit unbegründet abzuweisen. Der klagende Unternehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass seine Leistungen keine oder lediglich unerhebliche Mängel aufweisen.

Anmerkung/Praxishinweis:

Das OLG Brandenburg musste den Meinungsstreit nicht entscheiden.
Einigkeit besteht nämlich jedenfalls insoweit, dass für eine erheblich mangelhafte Leistung kein Recht auf Abschlagszahlungen besteht. Solche lagen hier jedoch nach dem Vortrag des Bauherrn vor. Diese bloße (schlüssige) Behauptung war auch ausreichend. Die Beweislast dafür, dass keine oder nur unwesentliche Mängel vorliegen trägt in diesem Falle nämlich der Auftragnehmer. Das OLG Brandenburg begründet diese Beweislastverteilung mit der zwangsläufig noch fehlenden Abnahme. In sich stimmiger wäre, die Beweislast des Unternehmers der allgemeinen Regel folgen zu lassen, dass der Anspruchsteller als für ihn günstigen Tatsachen zu beweisen hat.Dem Auftragnehmer ist es nicht gelungen, die Behauptung eines wesentlichen Mangels zu entkräften.

Praxistipp: Das zum 01.01.2009 in Kraft getretene Forderungssicherungsgesetz hat in dieser Frage für Klarstellung gesorgt. Ausdrücklich geregelt ist nun, dass die Abschlagszahlung wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigert werden kann. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass beim Vorliegen wesentlicher Mängel eine Verweigerung von Abschlagszahlungen möglich ist. Der Unternehmer erhält dann bis zur Mängelbehebung überhaupt keine Zahlung. Bei unwesentlichen Mängeln ist die Abschlagsforderung dagegen nur um die doppelten Mängelbeseitigungskosten zu kürzen.
Ist der Unternehmer der Meinung, dass die Behauptung eines wesentlichen Mangels vom Aufraggeber nur vorgeschoben ist, kann er zur Absicherung seines Vergütungsanspruchs zumindest Sicherheitsleistung verlangen.

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