Wie lange können öffentliche Auftraggeber Überzahlungen zurückfordern?


Öffentliche Auftraggeber unterliegen der Überwachung durch eigene Prüfbehörden. Stellen diese fest, dass die Abrechnung fehlerhaft war und der Auftragnehmer somit zu viel an Vergütung erhalten hat, so weisen sie das Bauamt an, den überzahlten Betrag zurückzufordern. Abrechnungen mit öffentlichen Auftraggebern stehen deshalb in aller Regel unter dem Vorbehalt einer Rückforderung, und zwar unabhängig davon, ob dieser ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Fraglich ist, wann solche Rückforderungsansprüche verjähren.

Fall:

Ein Bauunternehmen erbrachte für eine GmbH, an der mehrere Gemeinden beteiligt sind, Abbruch- und Erdarbeiten. Die Arbeiten wurden mit Schlussrechnung vom Juni 2000 abgerechnet und im August 2000 bezahlt. Die Rechnung war zuvor im Auftrag der öffentlichen Hand durch ein Bauleitungsbüro überprüft worden. Im Jahr 2005 stellt sodann der Landesrechnungshof eine Überzahlung wegen insbesondere falscher Mengenberechnung fest und fordert einen Betrag von 43.000,00 € zurück.  Gegen den geltend gemachten Rückforderungsanspruch wendet der Bauunternehmer Verjährung ein. Zu Recht?

Entscheidung:

Der BGH bestätigt das Urteil des Berufungsgerichts und erklärt in seiner Entscheidung vom 08.05.2008 den Rückforderungsanspruch ebenfalls für verjährt:

Macht ein Besteller Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Schlussrechnung geltend, so sind die subjektiven Voraussetzungen des Verjährungstatbestands erfüllt, wenn er das Leistungsverzeichnis, das Aufmaß und die Schlussrechnung kennt und aus diesen eine vertragswidrige Abrechnung und Massenermittlung ohne weiteres ersichtlich sind.

Anmerkung/Praxishinweis:

Durch die Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 wurde die regelmäßige Verjährungsfrist auf 3 Jahre verkürzt. Sie beginnt mit Ablauf desjenigen Kalenderjahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Auftraggeber Kenntnis von den Umständen, die die Rückforderung begründen, erlangt oder grob fahrlässig nicht erlangt hat.
Der BGH misst insoweit dem Umstand, dass der Landesrechnungshof selbst als Prüfungsbehörde erst im Jahre 2005 Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen erlangte, keine Bedeutung bei. Der öffentliche Auftraggeber muss sich nämlich die grob fahrlässige Rechnungsprüfung des beauftragten Bauleitungsbüros wie ein eigenes Kennenmüssen der Rückforderungsansprüche zurechnen lassen.

Mit dieser Entscheidung endet eine jahrzehntelange Privilegierung staatlicher Auftraggeber, die teilweise gerade im Bereich von Subunternehmerverträgen zu unerträglichen Ergebnissen führte. Öffentliche Auftraggeber konnten Rückforderungen beim Hauptunternehmer geltend machen, während dessen eigene Rückforderungsmöglichkeiten gegenüber dem Subunternehmer bereits verjährt waren.
Dennoch wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob der öffentliche Auftraggeber tatsächlich aus den zum Zeitpunkt der Schlusszahlung vorliegenden Unterlagen „ohne weiteres“ die Überzahlungen erkennen konnte.

Praxishinweis: Der Rückforderung des staatlichen Auftraggebers steht auch ein gemeinsames Aufmaß der Vertragsparteien oder die Rücksendung der geprüften Schlussrechnung mit dem Vermerk „rechnerisch richtig“ nicht entgegen. Zu beachten ist jedoch, dass nicht schon jede andere Berechnung der Rechnungsprüfungsbehörde einen Rückzahlungsanspruch begründet. Voraussetzung ist vielmehr, dass die in Rede stehende Vergütung auch tatsächlich nicht geschuldet war.

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