BGB-Vertrag: Bedarf es für die Fälligkeit der Werklohnforderung einer Schlussrechnung?

Die zu zahlende Werklohnvergütung wird fällig mit der Abnahme des Werks. Beim VOB-Vertrag ist sodann weitere Fälligkeitsvoraussetzung die Stellung einer prüfbaren Schlussrechnung und die Rechnungsprüfung bzw. der Ablauf der Zweimonatsfrist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B. Zum Zwecke der Prüfbarkeit sind insbesondere die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistungen erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege, sprich Aufmaße beizufügen.

Umstritten ist seit jeher, ob auch bei einem BGB-Bauvertrag die Fälligkeit des Werklohns von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung abhängig ist.

Fall:

Die Bauherren beauftragten den Unternehmer nach Einheitspreisen mit verschiedenen Leistungen (Fußboden, Trockenbau, Elektro-, Maurer-, Dachdeckerarbeiten etc.) zur Sanierung ihres Mehrfamilienhauses. Die VOB/B wurde nicht vereinbart.
Der Unternehmer führte die Leistungen aus und stellte nach Abschlagszahlungen in Höhe von 85.260 Euro Schlussrechnung über 160.510,22 Euro. Aufmaßblätter waren der Schlussrechnung nicht beigefügt.
Die Bauherren rügten die fehlende Prüfbarkeit und verweigerten die Zahlung unter anderem mit dem Argument, dass die Schlussrechnung mangels Vorlage von Aufmaßblättern nicht prüfbar und die Forderung damit schon nicht fällig sei.

Entscheidung:

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 14.10.2005 die Eingangsfrage verneint, der BGH hat die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 12.10.2006 zurückgewiesen, denn:

Die Fälligkeit des Werklohns hängt beim BGB-Vertrag nicht von der Vorlage einer prüfbaren Schlussrechnung, insbesondere nicht von der Vorlage von Aufmaßen ab.

Anmerkung/Praxishinweis:

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Das Gesetz sieht für den BGB-Bauvertrag die Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung als Fälligkeitsvoraussetzung nicht vor.
Der Auftraggeber ist ohnehin ausreichend geschützt: Der Umstand, dass eine Schlussrechnung für die Herbeiführung der Fälligkeit nicht erforderlich ist, darf nämlich nicht zu dem Schluss verleiten, auch für die Durchsetzung der Forderung sei eine solche nicht notwendig. Spätestens in der Klagebegründung muss eine "prüfbare" Darstellung der behaupteten Werklohnforderung erfolgen, die in diesem Moment zur Abwehr der Prozesskosten vom Auftraggeber sofort anerkannt werden kann. Praktisch sind die Parteien damit im Ergebnis gezwungen, sich frühzeitig und konkret mit der Abrechnung auseinanderzusetzen.

Praxishinweis: Die Entscheidung hat auch für die Frage der Verjährung Bedeutung, die mit der Fälligkeit und damit unabhängig von einer prüffähigen Rechnung beginnt. Dies hatte der BGH bereits in einer älteren Entscheidung klargestellt. Aber: Zahlungsverzug tritt ohne prüfbare Rechnung nicht ein, wenn der Besteller nicht in der Lage ist, seine Zahlungspflicht zu beurteilen. Er kann sich dann bis zu deren Vorlage auf sein Zurückbehaltungsrecht

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