Fertighausvertrag: Pauschale Vergütung in Höhe von 10% bei freier Kündigung in AGB wirksam!

Ein Bauherr/Auftraggeber kann einen Bauvertrag jederzeit und ohne Grund kündigen. Er muss dann allerdings dem Auftragnehmer die volle vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen bezahlen. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Auftragnehmers, die Höhe seines Schadens nachzuweisen. Diesen Nachweis versuchen sich viele Auftragnehmer durch entsprechende Regelungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erleichtern. Fraglich ist, inwieweit dies zulässig ist.

Fall:

Ein Unternehmer verlangt Zahlung einer Pauschale nach Kündigung eines Vertrages über die schlüsselfertige Errichtung eines Fertighauses. Der Bauherr hatte zuvor die Anfechtung des Vertrages erklärt, hilfsweise kündigte er fristlos. Später erklärte er auch den Widerruf des Vertrages. Der Unternehmer verlangt Zahlung von 10 % der vereinbarten vollen Vergütung, gestützt auf § 11 Nr. 3 des Vertrages, welcher lautet:
"Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Klägerin ) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10 % des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamt-preises zu verlangen, sofern nicht der Bauherr oder W. Haus im Einzelfall andere Nachweise erbringen".
Der Bauherr hält diese Klausel wegen eines Verstoßes gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam.

Entscheidung:

Mit Urteil vom 27.04.2006 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und dem Unternehmer Recht gegeben:

Die Klausel in einem Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses „Erfolgt eine Kündigung gleich aus welchem Grund, ohne dass sie von W. Haus (= Unternehmer) zu vertreten ist, hat W. Haus das Recht, eine pauschale Vergütung bzw. einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10% des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises zu verlangen, sofern nicht der Bauherr oder W. Haus im Einzelfall andere Nachweise erbringen.“ ermöglicht wirksam bei freier Kündigung des Bestellers eine pauschale Abrechnung in dieser Höhe, wenn der Unternehmer nicht daneben noch weitere Ansprüche geltend macht.

Anmerkung/Praxishinweis:

Die Frage der Vergütung bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages kann vertraglich geregelt werden, solange nicht ein vom vertraglichen Preisgefüge abweichender Preis eingeführt wird. Die Klausel, nach der der AN die pauschalierte Vergütung verlangt, ist nach Auffassung des BGH wirksam. Die Vereinbarung der Zahlung einer 10%-igen Vergütung ist nicht unangemessen. Da der Unternehmer hier keine zusätzlichen Kosten verlangt und nach dem zutreffenden Verständnis der Klausel auch nicht verlangen kann, war nur die Angemessenheit einer Pauschale von 10 % zu beurteilen. Prüfungsmaßstab für die Angemessenheit ist, was ohne die Klausel vom Besteller geschuldet wäre.

Im Falle der freien Kündigung hat der Unternehmer gemäß § 649 BGB Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Bei dieser Abrechnung sind neben den bereits geleisteten vertragsbezogenen Personal- und Sachkosten auch der kalkulierte Gewinn und die allgemeinen Gemeinkosten einzurechnen. Im Verhältnis dazu ist die vereinbarte Pauschale in Höhe von 10% der Gesamtvergütung nicht unangemessen. Es kommt nämlich nicht auf den Einzelfall, sondern auf die typische Sachlage bei vorzeitiger Beendigung derartiger Verträge an. Wichtig ist jedoch, dass der Gegenbeweis einer niedrigeren Vergütung in der Klausel vorbehalten bleibt.

Beachte: Da der AG den Vertrag auf jeden Fall beenden wollte, war die Kündigung als eine freie grundlose Kündigung zu werten. Dem Auftraggeber ist zu empfehlen, bei einer Kündigung aus einem - vermeintlich - wichtigen Grund, klarzustellen, ob die Kündigung auch als freie, grundlose Kündigung gelten soll oder nicht. Ein Widerrufsrecht des Auftraggebers bestand jedenfalls nicht: Der BGH hat erst unmittelbar vor dieser Entscheidung in einem weiteren Urteil festgestellt, dass ein Verbraucher den Werkvertrag über die Errichtung eines Fertighauses weder als Ratenlieferungsvertrag noch wegen eines Teilzahlungsgeschäftes widerrufen kann.

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