Bau- und Architektenrecht

Seit Jahren versucht der Bundesgerichtshof (BGH) die Schwarzarbeit einzudämmen. Nun gibt es ein weiteres wichtiges Urteil zur Rückforderung von Schwarzarbeitergeld.

Öffentliche Auftraggeber unterliegen der Überwachung durch eigene Prüfbehörden. Stellen diese fest, dass die Abrechnung fehlerhaft war und der Auftragnehmer somit zu viel an Vergütung erhalten hat, so weisen sie das Bauamt an, den überzahlten Betrag zurückzufordern. Abrechnungen mit öffentlichen Auftraggebern stehen deshalb in aller Regel unter dem Vorbehalt einer Rückforderung, und zwar unabhängig davon, ob dieser ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde. Fraglich ist, wann solche Rückforderungsansprüche verjähren.

Nach den Vorschriften des BGB kann ein Auftragnehmer ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung Abschlagszahlungen nur für eine „vertragsgemäß erbrachte Leistung“ verlangen. Wann eine Leistung als vertragsgemäß anzusehen ist, ist in Rechtsprechung und Literatur jedoch höchst umstritten.

Die zu zahlende Werklohnvergütung wird fällig mit der Abnahme des Werks. Beim VOB-Vertrag ist sodann weitere Fälligkeitsvoraussetzung die Stellung einer prüfbaren Schlussrechnung und die Rechnungsprüfung bzw. der Ablauf der Zweimonatsfrist des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B. Zum Zwecke der Prüfbarkeit sind insbesondere die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistungen erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege, sprich Aufmaße beizufügen.

Umstritten ist seit jeher, ob auch bei einem BGB-Bauvertrag die Fälligkeit des Werklohns von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung abhängig ist.

Ein Bauherr/Auftraggeber kann einen Bauvertrag jederzeit und ohne Grund kündigen. Er muss dann allerdings dem Auftragnehmer die volle vereinbarte Vergütung abzüglich der ersparten Aufwendungen bezahlen. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Auftragnehmers, die Höhe seines Schadens nachzuweisen. Diesen Nachweis versuchen sich viele Auftragnehmer durch entsprechende Regelungen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu erleichtern. Fraglich ist, inwieweit dies zulässig ist.