Wie sieht eine ordnungsgemäße Aufklärung des Arztes bei einem minderjährigen Patienten aus?

Jeder ärztliche Eingriff an einem Patienten - sei er behandlungsfehlerhaft oder frei von einem Behandlungsfehler - bedeutet eine rechtswidrige Körperverletzung, wenn der Patient nicht eine wirksame Einwilligung erteilt hat. Eine medizinische Behandlung ohne die Einwilligung des Patienten ist nicht schon deshalb möglich, weil sie zum Wohle des Patienten erfolgt. Dem Patienten bleibt das Recht, sich aus medizinischer Sicht unvernünftig zu verhalten und eine gebotene Behandlung abzulehnen.


Die Einwilligung kann wiederum nur dann wirksam erteilt werden, wenn der Patient vorher ordnungsgemäß aufgeklärt wurde. Die ärztliche Aufklärung soll es dem Patienten gerade ermöglichen, Art, Bedeutung, Ablauf und mögliche Folgen des Eingriffs zu verstehen. Dem Patienten muss ein zutreffender allgemeiner Eindruck von der Schwere des Eingriffs und der Art der Belastungen sowie behandlungstypischer Risiken vermittelt werden.
Empfänger der Aufklärung ist grundsätzlich der Patient. Fraglich ist jedoch, wie die Aufklärung zu erfolgen hat, wenn der Patient minderjährig ist.

Fall:

Im Rahmen der Operation eines Leistenbruchs bei einem drei Wochen alten Säugling kommt es zu atemwegsbezogenen Komplikationen mit der Folge schwerer zentralmotorischer Störungen, die insbesondere die Fein- und Grobmotorik beeinträchtigen. Das vorangegangene Aufklärungsgespräch durch den Arzt war mit der Mutter des Kindes geführt worden. Der Vater befand sich zu diesem Zeitpunkt im Wartezimmer.Das Kind macht nunmehr Schmerzensgeld gegen die behandelnden Ärzte geltend, unter anderem mit der Begründung, die Aufklärung sei unzureichend gewesen, da nicht beide Elternteile aufgeklärt worden seien.Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, auch die hiergegen gerichtete Berufung beim Oberlandesgericht scheiterte.

Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof schließt sich der Auffassung der beiden Vorinstanzen an und begründet dies mit Urteil vom 15.06.2010 wie folgt:

Bei einem minderjährigen Kind bedarf es in den Fällen, in denen die elterliche Sorge beiden Eltern gemeinsam zusteht, für einen ärztlichen Heileingriff der Einwilligung beider Elternteile. Im Allgemeinen darf der Arzt jedoch davon ausgehen, dass der mit dem Kind bei ihm erschienene Elternteil ermächtigt ist, die Einwilligung in die ärztliche Behandlung für den abwesenden Elternteil mitzuerteilen, wenn es sich um einen Routineeingriff bei leichteren Erkrankungen bzw. Verletzungen handelt und dem Arzt keine entgegenstehenden Umstände bekannt sind.

Anmerkung/Praxishinweis:

Träger der Zustimmungsbefugnis bei minderjährigen Patienten sind grundsätzlich beide Eltern. Jedoch kann jeder Elternteil den anderen - ausdrücklich oder durch familiäre Funktionsteilung - ermächtigen, für ihn mit zu entscheiden. Dann bedarf es nur der Aufklärung des so ermächtigten Elternteils.
Um eine unbürokratische, alltagstaugliche und praktikable Lösung zu ermöglichen hat die Rechtsprechung insoweit ein Drei-Stufen-Schema entwickelt:

  • Bei Routineeingriffen ist es ausreichend, dass der behandelnde Arzt den erschienenen Elternteil aufklärt und derjenige einwilligt. Hat der Arzt keine Anhaltspunkte für das Gegenteil, darf er ungefragt davon ausgehen, dass auch der andere Elternteil einverstanden ist.
  • Handelt es sich um schwerere Eingriffe muss sich der Arzt darüber vergewissern, dass der erschienene Elternteil die Ermächtigung des anderen Teils besitzt. Der Arzt darf jedoch darauf vertrauen, dass die mündliche Auskunft des erschienenen Elternteils wahrheitsgemäß ist.
  • Bei gravierenden Eingriffen mit erheblichen und schweren Risiken ist die Aufklärung und Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Der Arzt muss nicht nur bei dem erschienenen Elternteil nachfragen, ob der andere Elternteil mit dem geplanten Eingriff einverstanden ist, sondern er muss sich über das Einverständnis des nicht erschienenen Elternteils Gewissheit verschaffen.

Beachte: Handelt es sich um dringende Eilentscheidungen und Notmaßnahmen ist die Einwilligung des anwesenden Elternteils ausreichend. Mit Blick auf stets bestehende Abgrenzungsschwierigkeiten sollte ein Arzt jedoch bei der Behandlung von Minderjährigen im Zweifelsfall darauf bestehen, dass beide Elternteile anwesend sind, so dass Haftungsrisiken umgangen werden können.

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