Darf ein Patient die Operation durch einen ganz bestimmten Arzt erwarten?

Bei einer gewöhnlichen stationären Krankenhausbetreuung hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von einem bestimmten Arzt behandelt und operiert zu werden. Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Behandlungsvertrag kann sich der Krankenhausträger vielmehr grundsätzlich seines gesamten angestellten Personals bedienen. Nichtsdestotrotz bleibt es dem Patienten unbenommen, vorab zu erklären, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen. Fraglich ist allerdings, in welcher Form dies zu geschehen hat.

Fall:

Nach einer Operation am Kniegelenk wurde ein gesetzlich krankenversicherter Patient dreimal durch den leitenden Oberarzt A des Klinikums behandelt. Über die erforderliche Zweitoperation erfolgte eine Aufklärung ebenfalls durch diesen Oberarzt. Der Eingriff selbst wurde sodann allerdings durch einen in der Facharztausbildung befindlichen Arzt B unter Aufsicht eines anderen Oberarztes C vorgenommen. Während dieser Operation kam es zu einer Blutung, anschließend wurde eine Nervschädigung festgestellt. Der Patient klagt nunmehr auf Schmerzensgeld und Ersatz seines Verdienstausfalls. Er ist der Meinung, der Eingriff sei bereits deswegen fehlerhaft erfolgt, da er nur durch den leitenden Oberarzt A hätte vorgenommen werden dürfen.

Entscheidung:

Während das Oberlandesgericht diesen Einwand des Patienten für begründet erachtete, führte die Revision des beklagten Krankenhausträgers zur Aufhebung durch den Bundesgerichtshof, der in seiner Entscheidung vom 11.05.2010 folgendes feststellte:

Bei einem sog. totalen Krankenhausaufnahmevertrag kann der Patient grundsätzlich nicht erwarten, von einem bestimmten Arzt behandelt zu werden. Wenn der Patient ausschließlich in die Operation durch einen bestimmten Arzt einwilligen will, muss er eindeutig zum Ausdruck bringen, dass er nur von einem bestimmten Arzt operiert werden möchte. Der von einem Patienten geäußerte bloße Wunsch oder seine subjektive Erwartung, von einem bestimmten Arzt operiert zu werden, reichen nicht für die Annahme einer auf eine bestimmte Person beschränkten Einwilligung aus.

Anmerkung/Praxishinweis:

Ein gesetzlich versicherter Patient erklärt sich beim gewöhnlichen Krankenhausaufnahmevertrag in der Regel mit der Behandlung durch all diejenigen Ärzte einverstanden, die nach dem internen Dienstplan zuständig sind. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Patient aufgrund eines Zusatzvertrages Wahlleistungen, insbesondere eine sog. Chefarztbehandlung in Anspruch nimmt. In diesem Fall muss der betreffende Wahlarzt die geschuldete Leistung, insbesondere eine Operation persönlich und eigenhändig erbringen, soweit nicht mit dem Patienten die Ausführung durch einen  Stellvertreter wirksam vereinbart wurde.
Im konkreten Fall hatte der leitende Oberarzt auf die Bitte des Patienten im Vorgespräch sogar unstreitig erklärt, er werde die Operation, sofern möglich, selbst durchführen. Nach der Auffassung des BGH bringt eine solche Erklärung des Arztes allerdings gerade zum Ausdruck, dass die persönliche Übernahme des Eingriffs nicht verbindlich zugesagt werden soll. Eine andere Auslegung würde dem Interesse der behandelnden Ärzte und der Krankenhausträger an einer wirtschaftlichen Organisation der Krankenhäuser nicht gerecht.

Beachte: Sofern die Einwilligung also nicht eindeutig auf die Behandlung durch einen bestimmten Arzt beschränkt ist, erstreckt sie sich grundsätzlich auch auf die Behandlung durch einen anderen Arzt. Einen Anspruch darauf, dass der gewünschte Operateur auch tatsächlich tätig wird, hat ein Patient jedoch ohnehin nicht; er muss sich, wenn er nicht doch noch darin einwilligt, dass ein anderer Arzt den Eingriff vornimmt, gegebenenfalls damit abfinden, unbehandelt wieder entlassen zu werden.

Kontakt

Dr. Hölzl & Bauer
Rechtsanwälte - Fachanwälte
Kumpfmühler Str. 30
93051 Regensburg

E-Mail: dialog@hb-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0941 / 94 27 97 - 0
Fax: 0941 / 94 27 97 - 13
http://www.hb-rechtsanwalt.de