Wann verjähren Ansprüche des Patienten bei einem ärztlichen Behandlungsfehler?

Seit dem 01.01.2002 gilt auch für Schadensersatzansprüche aus Arzthaftung die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Dabei erfolgt keine taggenaue Berechnung. Die Frist beginnt vielmehr mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Wird von Ärzteseite die Einrede der Verjährung erhoben, stellt sich damit regelmäßig die Frage, wann der Patient Kenntnis von einem Behandlungsfehler hatte bzw. ob ihm grob fahrlässige Unkenntnis unterstellt werden muss, weil er etwa in leichtfertiger Weise Erkundigungsmöglichkeiten nicht nachgegangen ist.

Fall:

Die Patientin begehrt mit ihrer im Jahr 2007 erhobenen Klage Schadensersatz wegen behaupteter Behandlungsfehler bei der Geburt ihres Kindes im Jahre 1998. Die Patientin behauptet, dass durch die damalige chirurgische Nahtversorgung schmerzhafte Vernarbungen im Vaginalbereich entstanden seien, die zu Beschwerden führten, die auf eine fehlerhafte Behandlung zurückzuführen seien. Der Verjährungseinrede der beklagten Ärzte entgegnet die Patientin mit dem Hinweis, sie habe von diesen Umständen erst über ihre Frauenärztin im Jahre 2006 erfahren.

Entscheidung:

Der Auffassung des Berufungsgerichts, die Patientin habe im vorliegenden Fall ohne grobe Fahrlässigkeit bereits deutlich vor dem 31.12.2001 Kenntnis von ihren Ansprüchen erlangen müssen, erteilt der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10.11.2009 eine klare Absage, denn:

In Arzthaftungssachen ist bei der Prüfung, ob grobe Fahrlässigkeit vorliegt, zu Gunsten des Patienten zu berücksichtigen, dass dieser nicht ohne weiteres aus einer Verletzungshandlung, die zu einem Schaden geführt hat, auf einen schuldhaften Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zu schließen braucht. Deshalb führt allein der negative Ausgang einer Behandlung ohne weitere sich aufdrängende Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler nicht dazu, dass der Patient zur Vermeidung der Verjährung seiner Ansprüche initiative Aufklärung des Behandlungsgeschehens entfalten müsste. Denn das Ausbleiben des Erfolgs ärztlicher Maßnahmen muss nicht in der Unzulänglichkeit ärztlicher Bemühungen seinen Grund haben, sondern kann schicksalhaft und auf die Eigenart der Erkrankung zurückzuführen sein.

Anmerkung/Praxishinweis:

Der Bundesgerichtshof bestätigt zunächst nochmals seine ständige Rechtsprechung, wonach Kenntnis vom Misserfolg der Behandlung für einen Verjährungsbeginn nicht ausreichend ist. In der Regel soll erst ein Gutachten durch die Schlichtungsstelle oder den Medizinischen Dienst der Krankenkasse die Kenntnis darüber bringen, dass ein ärztliches Fehlverhalten vorliegt, das ursächlich ist für die Schadensfolge.
Der BGH stellt weiter fest, dass für einen Gläubiger generell keine Obliegenheit besteht, im Interesse des Schädigers an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist die Initiative zur Klärung des Schadenshergangs zu entfalten. Zwar hätte auch vorliegend die Patientin zu einem früheren Zeitpunkt Erkundigungen wegen eines Fehlverhaltens der Ärzte einholen können. Grob fahrlässig wäre das Unterlassen einer solchen Nachfrage allerdings nur dann gewesen, wenn weitere Umstände vorgelegen hätten, die dieses Verhalten als unverständlich erscheinen ließen. Dies war trotz der erheblichen Schadensfolgen nicht der Fall. Nach Auffassung des BGH weist eine möglicherweise schicksalhafte, ungünstige Narbenbildung nicht ohne weiteres auf ein Fehlverhalten des behandelnden Arztes hin, denn die hier zu Grunde liegende Verletzung (Dammriss) gehört nicht zu den vermeidbaren, unüblichen Verletzungen bei einer Entbindung.

Praxishinweis: Die besprochene Entscheidung zeigt einmal mehr, dass eine Verjährung binnen drei Jahren nach der fehlerhaften Behandlung nur selten eintritt. Ohne Rücksicht auf eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis verjähren Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Körpers oder aber der Gesundheit beruhen - was im Arzthaftungsrecht der Regelfall ist – nämlich erst in 30 Jahren gerechnet ab dem Behandlungsereignis.

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