Arzthaftung: Wie kann der Patient einen Behandlungsfehler nachweisen?


Arzthaftungsrechtliche Ansprüche setzen voraus, dass dem Arzt entweder ein Behandlungsfehler im weiteren Sinne oder ein Aufklärungsfehler unterlaufen ist. Will ein Patient wegen eines Behandlungsfehlers Schadensersatz beanspruchen, muss er also darlegen, dass dem Arzt ein vorwerfbarer Behandlungsfehler unterlaufen ist und dieser Fehler einen Schaden verursacht hat. Der Patient steht hier vor einem zweifachen Dilemma: Zum einen ist sein Vertrauen in die Tätigkeit des behandelnden Arztes gestört, zum anderen ist er auf medizinisches Know-how angewiesen, um den Behandlungsfehlervorwurf untermauern zu können. Das ist oft genug nur schwer möglich.

Er kennt in der Regel die einzelnen Fakten nicht und weiß oft noch nicht einmal, welche konkreten Behandlungsmaßnahmen - zum Beispiel während einer Operation – überhaupt durchgeführt worden sind. Hinzu kommt, dass häufig zweifelhaft ist, ob ein schicksalhafter Verlauf einer Krankheit vorliegt oder aber ein Gesundheitsschaden, der auf einen Behandlungsfehler zurückzuführen ist.

Praxishinweis: Es muss stets beachtet werden, dass aus dem bloßen Mißlingen einer Therapie nicht zwangsläufig auf einen Behandlungsfehler geschlossen werden kann. Es ist immer denkbar, dass es zu der Schädigung gekommen ist, ohne dass den verantwortlichen Ärzten ein Fehler unterlaufen ist. Als Behandlungsfehler ist ausschließlich ein vorsätzlich oder fahrlässig begangener Verstoß eines Arztes gegen die anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaft zu charakterisieren.

Angesichts dieser rechtlichen Ausgangssituation sind Patienten, die gegen einen Arzt vorgehen möchten, letztlich zwingend auf kompetente anwaltliche Hilfe angewiesen.

I. Sachverhaltsermittlung

In der Regelfall stehen die Mandanten mit relativ leeren Händen da, was die Fakten betrifft, auf denen der Vorwurf der ärztlichen Falschbehandlung beruht. 

Praxishinweis: Patienten sollten zum ersten Gespräch bei ihrem Rechtsanwalt alle Unterlagen mitbringen, die sie im Zusammenhang mit der in Frage stehenden Behandlung und deren Folgen zuhause haben.

Bevor sich der Rechtsanwalt mit weiteren Beteiligten auseinandersetzt und bevor er mit dem Mandanten die Geschehnisse diskutieren kann, ist unumgänglich, zum Zwecke der Sachverhaltsermittlung zunächst die Krankenunterlagen beizuziehen, die sich noch beim Arzt oder im Krankenhaus befinden. Krankenhäuser und Ärzte sind verpflichtet, die wesentlichen Umstände der Behandlung patientenbezogen zu dokumentieren. Diese Krankenunterlagen einschließlich etwaiger Röntgenbilder stehen zwar im Eigentum der Ärzteseite. Daher besteht kein Rechtsanspruch auf Herausgabe der Original-Krankenunterlagen. Allerdings hat jeder Patient einen Anspruch auf Einsicht in diese Unterlagen sowie auf Herausgabe vollständiger Fotokopien.

II. Prüfung eines möglichen Behandlungsfehlers

Nach Erhalt der Behandlungsdokumentation wird der beauftragte Rechtsanwalt diese zunächst auswerten und eventuell ergänzende Befundberichte anfordern. Günstigstenfalls wird es dem Anwalt und seinem Mandanten nach Einsichtnahme möglich sein, den eigentlichen Behandlungsablauf, also das, was mit dem Patienten objektiv geschehen ist, nachzuvollziehen. Die medizinische Beurteilung dieses Sachverhalts an sich wird dennoch nur ein Arzt, regelmäßig desselben Fachgebiets, vornehmen können. Dem Rechtsanwalt obliegt es demgegenüber, die rechtliche Bewertung eines medizinisch bereits geprüften Sachverhaltes vorzunehmen.
Um also gesicherte Erkenntnisse sowie eine ausreichende Entscheidungsgrundlage zu erhalten, kommen folgende Möglichkeiten in Betracht:

1. Einschaltung der Krankenkasse des Patienten

Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind schon aus wirtschaftlichen Gründen daran interessiert, den Versicherten zu unterstützen, wenn dieser den Verdacht der ärztlichen Falschbehandlung äußert. Sofern der Mandant also gesetzlich krankenversichert ist, besteht durch Kontaktaufnahme mit der Krankenkasse eine gute Möglichkeit, die erforderliche Beratung und Unterstützung durch einen Mediziner zu erhalten. Die Rechtsabteilungen der Krankenkasse beauftragen dann in der Regel den sog. Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MdK) mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage der behaupteten Falschbehandlung.
Die Einholung dieses Gutachtens ist für den Mandanten als Mitglied der jeweiligen Krankenkasse kostenfrei.

Praxishinweis: Ist ein privat krankenversicherter Patient betroffen, hängt es vom jeweiligen Versicherungsunternehmen ab, ob Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit bei der Klärung der Haftungsfrage gegeben ist. Wenngleich kein Anspruch auf Mitwirkung besteht, sollte dennoch der Kontakt zur Krankenversicherung gesucht werden.

2. Verfahren vor der Gutachter- oder Schlichtungsstelle

Alle Landesärztekammern in Deutschland verfügen über Schlichtungsstellen bzw. Gutachterkommissionen. Hierdurch sollen die außergerichtlichen Einigungen in Arzthaftpflichtangelegenheiten gefördert werden. In Bayern  handelt es sich um die sog. Gutachterstelle für Arzthaftungsfragen bei der Bayerischen Landesärztekammer mit Sitz in München. Dieser Schlichtungsstelle gehören als Mitglieder ein Arzt als Vorsitzender und ein Jurist mit der Befähigung zum Richteramt sowie weitere ärztliche Mitglieder an. Die Schlichtungsstelle klärt den Sachverhalt auf und gibt auf der Grundlage eines Gutachtens schriftlich einen Vorschlag zur Behebung der Streitigkeit ab.
Die Durchführung eines Gutachterverfahrens hängt von folgenden Voraussetzungen ab:

  • Die betroffenen Ärzte oder Krankenhäuser müssen sich im Zuständigkeitsbereich der bayerischen Landesärztekammer, mithin in Bayern befinden.
  • Es muss die Zustimmung des beschuldigten Arztes vorliegen.
  • Es muss die Zustimmung der Haftpflichtversicherung des beschuldigten Arztes vorliegen.

Beachte: Werden die genannten Zustimmungen nicht erteilt, kann ein Gutachterverfahren vor der Schlichtungsstelle nicht durchgeführt werden.

Ein Gutachterverfahren scheidet des Weiteren dann aus,

  • wenn der vermutete Behandlungsfehler länger als fünf Jahre zurückliegt,
  • wenn wegen des vermuteten Behandlungsfehlers bereits Strafanzeige erstattet wurde oder ein Gerichtsverfahren läuft bzw. gelaufen ist,
  • wenn nach Art, Dauer und Auswirkungen nur geringfügige Beeinträchtigungen vorhanden oder zu erwarten sind.

Das Verfahren endet mit der abschließenden Stellungnahme der Gutachterstelle, die an jeden der Beteiligten übersandt wird. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um eine für beide Seiten unverbindliche Empfehlung. Die Entscheidung der Gutachterkommission entfaltet also keine Bindungswirkung zwischen den Parteien. Den Parteien bleibt daher der Gang zu den ordentlichen Gerichten offen, wenn sie mit der Begutachtung nicht einverstanden sind oder den Schlichtungsvorschlag für unzutreffend halten.

Praxishinweis: Der große Vorteil dieses Verfahrens liegt in der Kostenfreiheit für den Patienten. Weder die Feststellungen der Kommission noch die Erstellung des Gutachtens ist kostenpflichtig. Die Kostenfreiheit betrifft allerdings nicht die außerverfahrensmäßigen Kosten, zum Beispiel für die anwaltliche Vertretung. Diese hat jede Partei selbst dazu tragen. Der große Nachteil liegt letztlich in der Verfahrensdauer, die sich regelmäßig auf bis zu 18 Monate beläuft. Zudem handelt es sich um ein rein schriftliches Verfahren. Bei unterschiedlichen Sachverhaltsschilderungen sind die Möglichkeiten der Klärung für die Kommission deshalb eingeschränkt.

3. Privatgutachten 

Eine weitere Möglichkeit zur Erforschung des medizinischen Sachverhalts besteht schließlich darin, einen ganz bestimmten Sachverständigen oder einen bestimmtes Institut  mit der Erstellung eines Privatgutachtens zu beauftragen. Diese Kosten müssen vom Patienten allerdings selbst getragen werden. Auch eine Rechtsschutzversicherung ist insoweit nicht zur Kostendeckung verpflichtet.

4. Selbstständiges Beweisverfahren

Zwischenzeitlich höchstrichterlich geklärt ist auch die Zulässigkeit eines sog. selbstständigen Beweisverfahrens. Hierbei handelt es sich um ein förmliches Verfahren, bei dem das angerufene Gericht einen Sachverständigen mit der Klärung der Frage einer Falschbehandlung beauftragt. Auf die Wahl des Sachverständigen haben die Parteien dabei letztlich keinen Einfluss. Zwar können Vorschläge unterbreitet werden, diese sind jedoch für das Gericht nicht bindend. Durch das zu erstattende Gutachten besteht die Möglichkeit, den Zustand einer Person, die Ursache eines Personenschadens sowie den Aufwand für die Beseitigung eines Personenschadens feststellen zu lassen. Sofern jedoch auch Fragen der Kausalität zwischen Behandlungsfehler und Schaden, des Ausmaßes der Schäden sowie des Vorliegens eines ärztlichen Verschuldens einer umfassenden Klärung bedürfen, hilft dieses Verfahren nicht weiter. Insbesondere die Frage nach der Fehlerhaftigkeit der Behandlung ist nämlich grundsätzlich nicht zulässig.

Praxishinweis: Fällt die Beweissicherung nicht wie gewünscht aus, muss letztlich der Patient die erheblichen Kosten der Begutachtung neben den weiteren Verfahrenskosten tragen. Der Vorteil liegt jedoch darin, dass für ein derartiges gerichtliches Beweissicherungsverfahren unter Umständen Anspruch auf Kostendeckung durch eine entsprechende Rechtsschutzversicherung besteht.

5. Strafanzeige

Behandlungsfehler stellen regelmäßig auch eine Körperverletzung im Sinne des Strafgesetzbuchs dar. Vor diesem Hintergrund besteht grundsätzlich die Möglichkeit, Strafantrag gegen den betroffenen Arzt zu stellen. Auf diesem Weg kann sich der Patient bequem und kostengünstig Beweismittel verschaffen. Die Kosten für die Ermittlungen trägt nämlich die Staatskasse, so dass die Strafanzeige mit keinerlei Kostenrisiko für den Patienten verbunden ist.
Trotz dieser verlockenden Aussicht wird  regelmäßig von der Erstattung einer Strafanzeige abzuraten sein:
Zu beachten ist zunächst, dass die Haftungsvoraussetzungen im Straf- und Zivilrecht völlig unterschiedlich sind. Demgemäß können im Strafprozess erstellte Gutachten nicht ohne weiteres im Zivilverfahren verwertet werden.
Zu bedenken ist des Weiteren, dass erfahrungsgemäß die überwiegende Mehrzahl der Strafanzeigen nicht zu einer Verurteilung führt. Im Regelfall endet das Verfahren mit einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts. 
Strafrechtliche Ermittlungen schließen sodann den Gang vor die Gutachterkommission aus. Auch ein Zivilverfahren wird sich erheblich verzögern, da regelmäßig die Aussetzung bis zur Erledigung des Strafverfahrens erfolgt. Praxishinweis: Jeder Patient sollte sich darüber hinaus bewusst machen, dass durch eine Strafanzeige die Bereitschaft des Arztes bzw. seiner Haftpflichtversicherung zur außergerichtlichen Regulierung sicherlich nicht gefördert wird. Vielmehr werden die Fronten hierdurch nachhaltig verhärtet.

III. Fazit

Egal welcher Weg im konkreten Fall beschritten wird, muss sich der Patient darüber im Klaren sein, dass - mit Ausnahme eines selbständigen Beweisverfahren - die getroffenen ärztlichen Feststellungen nicht verbindlich sind. Gleichwohl können nur auf diese Art die Chancen und Risiken einer Rechtsverfolgung abgeschätzt und unnötige Kosten vermieden werden. Zudem werden gerade die Entscheidungen der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen in ca. 90% der Fälle von beiden Parteien akzeptiert und die Arzthaftungsstreitigkeit dadurch beigelegt. Ein außergerichtliches Gutachten fördert damit regelmäßig auch die beiderseitige  Einigungsbereitschaft.

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