Arzthaftungsrecht

Wird ein grober Behandlungsfehler begangen, muss nicht mehr der Patient, sondern vielmehr der Arzt beweisen, dass die Schäden nicht ihm zuzurechnen sind.

Jeder ärztliche Eingriff an einem Patienten - sei er behandlungsfehlerhaft oder frei von einem Behandlungsfehler - bedeutet eine rechtswidrige Körperverletzung, wenn der Patient nicht eine wirksame Einwilligung erteilt hat. Eine medizinische Behandlung ohne die Einwilligung des Patienten ist nicht schon deshalb möglich, weil sie zum Wohle des Patienten erfolgt. Dem Patienten bleibt das Recht, sich aus medizinischer Sicht unvernünftig zu verhalten und eine gebotene Behandlung abzulehnen.

Arzthaftungsrechtliche Ansprüche setzen voraus, dass dem Arzt entweder ein Behandlungsfehler im weiteren Sinne oder ein Aufklärungsfehler unterlaufen ist. Will ein Patient wegen eines Behandlungsfehlers Schadensersatz beanspruchen, muss er also darlegen, dass dem Arzt ein vorwerfbarer Behandlungsfehler unterlaufen ist und dieser Fehler einen Schaden verursacht hat. Der Patient steht hier vor einem zweifachen Dilemma: Zum einen ist sein Vertrauen in die Tätigkeit des behandelnden Arztes gestört, zum anderen ist er auf medizinisches Know-how angewiesen, um den Behandlungsfehlervorwurf untermauern zu können. Das ist oft genug nur schwer möglich.

Bei einer gewöhnlichen stationären Krankenhausbetreuung hat der Patient grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von einem bestimmten Arzt behandelt und operiert zu werden. Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Behandlungsvertrag kann sich der Krankenhausträger vielmehr grundsätzlich seines gesamten angestellten Personals bedienen. Nichtsdestotrotz bleibt es dem Patienten unbenommen, vorab zu erklären, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen. Fraglich ist allerdings, in welcher Form dies zu geschehen hat.

Seit dem 01.01.2002 gilt auch für Schadensersatzansprüche aus Arzthaftung die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Dabei erfolgt keine taggenaue Berechnung. Die Frist beginnt vielmehr mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Das Urteil nimmt zu der Frage Stellung, inwieweit die Übertragung intravenöser Injektionen zur Vorbereitung von Diagnosemaßnahmen auf erfahrene und fachgerecht ausgebildete Assistenten, die jedoch nicht Ärzte sind, einen Behandlungsfehler darstellt.

Eine mangelhaft zahnprothetische Versorgung muss zumindest mitursächlich für den Wegfall der Weiterverwendungsmöglichkeit der Prothese sein. Das Urteil behandelt die Frage, wie zu verfahren ist, wenn die Zahnprothese zwar nachweislich mangelhaft ist, diese aber aus Gründen, die nicht mit der Mangelhaftigkeit zusammenhängen, nicht mehr genutzt werden kann.

Die praktische Bedeutung des Arzthaftungsrechtes hat in der Vergangenheit stetig zugenommen, die Tendenz ist weiterhin steigend. Jedes Jahr werden vor deutschen Zivilgerichten mehr als 10.000 Arzthaftungsverfahren anhängig gemacht. Die Anzahl der gegen Ärzte gerichteten Haftpflichtansprüche beträgt mehr als 100.000, die Berufshaftpflichtversicherer der Ärzteschaft zahlen in diesem Zusammenhang mehr als vier Millionen Euro Schadensersatz jährlich.