Abgasskandal: Auch LG Regensburg gibt Autokäufern Recht!

Der sog. Abgasskandal beschäftigt mittlerweile auch die deutschen Gerichte. Die ersten Urteile sind gefällt. Damit hat die zivilrechtliche Aufarbeitung dieses Problems begonnen.

Hintergrund ist der Vorwurf, dass sowohl in Bezug auf Dieselfahrzeuge als auch bei Benzinern eine Manipulation der für die Abgaskontrolle installierten Software vorgenommen worden sein soll. Welche Konsequenzen aber hat dieser Abgasskandal für die konkret betroffenen Fahrzeughalter? Können diese Gewährleistungsansprüche gegen ihre Händler geltend machen? Oder ist sogar ein Rücktritt vom Kaufvertrag möglich? Unter anderem das LG Regensburg hat zwischenzeitlich mehreren Autokäufern Recht gegeben und den jeweiligen Verkäufer zur Rückabwicklung des Kaufvertrags bzw. zur Nachlieferung eines mangelfreien, fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs mit identischer Ausstattung verurteilt.Die zuständigen Kammern beim Landgericht kamen u.a. zu dem Ergebnis, dass

1.

eine in einem Fahrzeug installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffemission im Testbetrieb einen Mangel im Rechtssinne darstellt, auch wenn derzeit das streitgegenständliche Fahrzeug uneingeschränkt genutzt werden kann. Allerdings müsse das Fahrzeug unstreitig im Rahmen einer Rückrufaktion umgerüstet werden, um mittelfristig keine Nachteile, wie Probleme bei der Einfahrt in Umweltzonen, steuerliche Nachteile oder gar den Verlust der allgemeinen Betriebserlaubnis zu erleiden. Wenn es dem Kläger also nicht freistehe, dem Rückruf seines Fahrzeugs Folge zu leisten, um dessen Zulassung im Straßenverkehr zu erhalten, könne nicht von einer gewöhnlichen Verwendungsmöglichkeit des streitgegenständlichen Fahrzeugs ausgegangen werden.

 

2.

die Erheblichkeit des Mangels nicht dadurch in Frage gestellt werde, dass er - im Wege der Nachbesserung - mit einem Aufwand von möglicherweise weniger als 100 € durch Einspielen eines Software-Updates beseitigt werden könnte. Denn die Unsicherheit des Erfolges dieser Nachbesserung könne den Weiterverkaufswert des Fahrzeuges beeinträchtigen. Negative Äußerungen in der Öffentlichkeit über mögliche Folgen des angeboten Software-Updates beeinflussten den Fahrzeugwert auch dann, wenn sie sich aus technischer Sicht als unzutreffend darstellen sollten.

Hinweis: Trotz erster positiver Entscheidungen aus Käufersicht bleibt die Rechtsprechung der Instanzgerichte äußerst uneinheitlich. Eine klare Tendenz hinsichtlich der Erfolgsaussichten derartiger Klagen lässt sich noch nicht herauslesen. Auch das LG Regensburg hat noch im Jahre 2016 eine Klage eines Verbrauchers abgewiesen, dort mit der Begründung, dass dem Kläger zuzumuten sei, die Durchführung der mit dem Kraftfahrtbundesamt abgestimmten Mängelbeseitigungsmaßnahmen (Software-Update etc.) abzuwarten. Es müssen also stets die Umstände des Einzelfalls geprüft und rechtlich gewürdigt werden.

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