Aktuelles

Spätestens seit dem „Jahrhunderthochwasser“ ist die Versicherung von Elementarschäden an Immobilien von besonderer Bedeutung. Vieles ist in diesem Zusammenhang jedoch unklar. Überschwemmungsschäden sind von der Wohngebäudeversicherung grundsätzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Erst durch die Vereinbarung der „Besondere Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung“ (BEW) werden diese - wie andere Elementarschäden - in den Versicherungsschutz gegen Prämienerhöhung einbezogen.

In Fällen umstürzender Bäume fehlt es oftmals an einer Verantwortlichkeit des verkehrssicherungspflichtigen Grundstückseigentümers im Sinne eines Verschuldens, womit Schadensersatzansprüche ausscheiden.
Fraglich ist dann, ob Dritten, insbesondere Grundstücksnachbarn dennoch ein Ausgleichsanspruch zusteht.

Während des Bestehens einer ehelichen Lebensgemeinschaft räumt ein Kontoinhaber oftmals seinem Ehepartner Bankvollmacht über sein Einzelkonto ein. Diese Vollmacht gilt gegenüber der Bank bis zu ihrem Widerruf, also auch noch nach dem Scheitern der Ehe. Diese Regelung betrifft jedoch nur das Außenverhältnis zum Kreditinstitut.
Davon ist die Frage zu unterscheiden, inwieweit der andere Ehegatte im Innenverhältnis berechtigt ist, über das Konto zu verfügen bzw. inwieweit Anspruch auf ein mögliches Kontoguthaben besteht.

Nach dem Wohnungseigentumsgesetz müssen bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum, die sich nicht mehr im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung halten, grundsätzlich einstimmig beschlossen werden; es sei denn, durch die betreffende Maßnahme werden die Rechte einzelner nicht beeinträchtigt. Fraglich ist, was gilt, wenn in der Gemeinschaftsordnung von der gesetzlichen Regelung abgewichen wird.

Aufgrund der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht hat der Eigentümer eines Grundstücks im Rahmen des Möglichen dafür zu sorgen, dass von dort stehenden Bäumen keine Gefahr ausgeht, der Baumbestand vielmehr so angelegt ist, dass er gegen Windbruch und gegen Umstürzen aufgrund fehlender Standfestigkeit gesichert ist. Fraglich ist, was gilt, wenn ein Baum genau auf der Grundstücksgrenze steht.

Aus dem systematischen Zusammenspiel der gesetzlichen Vorschriften der §§ 1564 ff. BGB ergeben sich für die Praxis vier Scheidungsvarianten:

• Scheidung vor einjähriger Trennung
• Einverständliche Scheidung nach einjähriger Trennung
• Scheidung nach einjähriger Trennung, ohne  die Voraussetzungen einer einverständlichen Scheidung
• Scheidung nach dreijähriger Trennung

In allen Fällen ist Grundvoraussetzung für den Ausspruch der Scheidung das Scheitern der Ehe.