Das neue Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren

Nach dem Gesetz gilt als Vater eines Kindes der Mann, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde. Der rechtliche Vater ist mithin nicht notwendig identisch mit dem biologischen Vater. Die Frage, von wem ein Kind tatsächlich abstammt, ist für eine Familie jedoch von essentieller Bedeutung. Der rechtliche Vater möchte wissen, ob er auch der biologische Vater ist. Auch das Kind möchte wissen, von wem es abstammt und zu weilen ist auch der Mutter daran gelegen, Klarheit zu schaffen.

I. Reformbedarf

Die Frage der Abstammung konnte auch bislang schon in einem privaten Gutachten geklärt werden. Voraussetzung war jedoch, dass sich alle Betroffenen einverstanden erklärten. Weigerte sich einer der Betroffenen, blieb dem rechtlichen Vater nach bisherigem Recht nur die Möglichkeit einer gerichtlichen Anfechtungsklage, für deren Zulässigkeit jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen müssen. Im Rahmen eines solchen Verfahren konnte sodann zwar die Abstammung geklärt werden. Stellte sich aber heraus, dass der rechtliche nicht der biologische Vater ist, wurde damit zwangsläufig auch das rechtliche Band zwischen Vater und Kinder zerrissen. Damit bestand bei vorliegender Einwilligung in die Untersuchung bislang keine Möglichkeit, die Abstammung zu klären, ohne Konsequenzen für die rechtliche Beziehung zwischen Vater und Kind fürchten zu müssen.
Am 01.04.2008 ist nunmehr das sog. Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren in Kraft getreten. Ab sofort kann damit isoliert die genetische Abstammung eines Kindes festgestellt werden.

II. Das neue Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung

Ab sofort haben Vater, Mutter und auch Kind jeweils gegenüber den anderen beiden Familienangehörigen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung. Dieser vollzieht sich im Wesentlichen in drei Regelungen:


1) Anspruch auf Einwilligung in genetische Untersuchung

Zunächst besteht ein Anspruch auf Einwilligung in eine Untersuchung zur Klärung, ob die bestehende rechtliche Zuordnung der tatsächlichen Abstammung entspricht. Der Anspruch besteht jedoch nur im Dreiecksverhältnis zwischen rechtlichem Vater, Mutter und Kind. Dabei kann nur die vorherige Zustimmung verlangt werden, die Untersuchung einer früher heimlich oder sonst ohne Zustimmung erlangten Probe bleibt demgegenüber unverändert verboten. Der Anspruch ist an keinerlei weitere Voraussetzungen geknüpft. Auch Fristen sind nicht vorgesehen. 

Hinweis: Eine Einwilligung in die genetische Untersuchung eines anderen Mannes, der möglicherweise als leiblicher Vater in Betracht kommt, kann nicht gefordert werden. Ebenso wenig ist ein potenzieller leiblicher Vater selbst anspruchsberechtigt.


2) Anspruch auf Duldung der Entnahme einer genetischen Probe

Der wechselseitige Anspruch ist weiterhin auf Duldung der Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe gerichtet. Hierfür eignen sich insbesondere mittels einer Blutprobe entnommene Blutkörper oder aber mittels einer Speichelprobe entnommene Zellen der Mundschleimhaut. In beiden Fällen kann gleichermaßen eine DNA-Untersuchung durchgeführt werden.

Hinweis: Dem Anspruchsteller steht das Wahlrecht bzgl. der Art der Probe zu. Wünscht der ausgewählte Anbieter der Untersuchung sowohl Blut als auch Speichel als Untersuchungsgut, kann von den betreffenden Familienangehörigen auch beides verlangt werden.

Grundsätzlich sollte nach Zustimmung der weiteren Beteiligten einfach ein gemeinsamer Termin bei einem geeigneten Labor oder Institut für Rechtsmedizin abgestimmt werden.


3) Anspruch auf Einsicht oder Aushändigung

Wer in eine genetische Probe einwilligt und diese abgegeben hat, kann von dem Erklärungsberechtigten, der eine Abstammungsuntersuchung hat durchführen lassen, Einsicht in das Abstammungsgutachten oder aber die Aushändigung einer Abschrift verlangen. Zu beachten ist, dass sowohl die Entnahme der Probe als auch die Untersuchung selbst nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft zu erfolgen hat. In allen anderen Fällen ist sowohl die Verwertung des Gutachtens in einem späteren Anfechtungsverfahren gefährdet als auch der Informationsgehalt eingeschränkt.


4) Gerichtliches Verfahren

Verweigert ein Anspruchsgegner die Einwilligung, hat das Familiengericht auf Antrag die nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen. Auch der Anspruch auf Einsicht in das Gutachten kann vor dem Familiengericht geltend gemacht werden. Dargelegt werden muss lediglich, dass die Einwilligung oder aber Einsichtnahme ohne Inanspruchnahme des Gerichtes nicht zu erreichen war. Andernfalls läge eine unzulässige Rechtsausübung vor.

II. Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Die bisherigen Möglichkeiten einer Anfechtung der Vaterschaft werden durch das neue Gesetz weder eingeschränkt noch erweitert. Das Anfechtungsverfahren ist also unabhängig von dem Verfahren zur Durchsetzung des Klärungsanspruchs. Das zweifelnde Familienmitglied hat also die Wahl, ob es eines oder beide Verfahren in Anspruch nehmen will.
Das Vaterschaftsanfechtungsverfahren hat jedoch unverändert den Nachteil, dass ein sog. Anfangsverdacht vorgetragen werden muss. Es müssen also konkrete Anhaltspunkte glaubhaft gemacht werden, die geeignet sind, die gesetzliche Vaterschaftsvermutung zu erschüttern.

Hinweis: Für die Anfechtung der Vaterschaft gilt auch weiterhin eine Frist von zwei Jahren. Nach Fristablauf tritt Rechtssicherheit ein. Für den Betroffenen bedeutet das: Erfährt er von Umständen, die ihn ernsthaft an seiner Vaterschaft zweifeln lassen, muss er seine Vaterschaft innerhalb von zwei Jahren anfechten. Die Anfechtungsfrist wird gehemmt, wenn der Vater ein gerichtliches Verfahren zur Klärung der Abstammung durchführt.

III. Ausblick

Auch wenn der Gesetzgeber nun ein sachgerechtes Verfahren für eine einfache Vaterschaftsklärung geschaffen hat bleibt dennoch zu befürchten, dass auch in Zukunft – gesetzeswidrig – heimliche Vaterschaftstests durchgeführt werden. Viele Väter, die Zweifel an einer Vaterschaft haben, dürften den offiziellen Weg und die Einbindung aller Betroffenen scheuen.
Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass nunmehr zahlreiche Väter eine Vaterschaftsklärung anstreben werden, in der Hoffnung, sich ihrer Unterhaltsverpflichtung entledigen zu können.  

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